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Opposition will Gall und Hermann in die Mangel nehmen

21.05.2014 
Redaktion
 
Foto: Landtagspressestelle

Stuttgart. Die Opposition will die grün-rote Landesregierung am Donnerstag in zwei aktuellen Landtagsdebatten in die Zange nehmen. Zum einen geht es um die Besetzung von Spitzenposten im Zuge der Polizeireform.

Hintergrund ist der Vorwurf, dass Kandidaten bevorzugt seien, da Stellenprofile auf sie zugeschnitten gewesen sein sollen. Das Landespolizeipräsidium hatte dies zurückgewiesen. Die Reform trat zum Jahresbeginn in Kraft. Dabei entstanden neue Präsidien, für die Führungskräfte gesucht wurden. Die erste Personalauswahl hatte vor dem Verwaltungsgericht Karlsruhe keinen Bestand. Innenminister Reinhold Gall (SPD) ließ die Stellen dann formal ausschreiben - das Besetzungsverfahren dauert an.

Die CDU-Fraktion will darüber hinaus Verkehrsminister Winfried Hermann (Grüne) wegen der aus ihrer Sicht überflüssigen Vergabe von Aufträgen an die Berliner Beratungsfirma KCW GmbH vorführen. Das Verkehrsministerium hatte Aufträge im Wert von insgesamt 500 000 Euro an das Unternehmen des S-21-Kritikers Michael Holzhey gegeben. Zudem will der Landtag das Gesetz zur regionalen Schulentwicklung verabschieden, das Grundlage für eine Neuordnung der Schullandschaft in Baden-Württemberg ist.

Am Mittwoch debattierten die Abgeordneten unter anderem über die Steuergerechtigkeit in Europa und die Gefahr, die von Rechtspopulisten zur Europawahl ausgeht.


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