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Petitionsausschuss stellt seine Arbeit im Landtag vor

11.07.2018 
Von: Henkel-Waidhofer, Brigitte Johanna
 
Redaktion
 

Stuttgart. Bea Böhlen, Grünen-Abgeordnete und Vorsitzende des Petitionsausschusses, hat im Landtag eine Bilanz der Ausschussarbeit seit Beginn der Legislaturperiode gezogen. In den zwei Jahren haben sich danach 2341 Bürgerinnen und Bürger an das Gremium gewandt, insgesamt befasste sich der Petitionsausschuss bisher mit 2849 Petitionen.

Im Vergleich zu den ersten 25 Monaten der 15. Legislaturperiode ist dies ein Rückgang von rund 16,5 Prozent. „Betrachtet man als Vergleichszeitraum die zweite Hälfte der vorangegangenen Legislaturperiode, also die 25 Monate, die der laufenden Legislaturperiode unmittelbar vorausgingen, sind die Petitionseingänge hingegen stabil geblieben“, erläuterte Böhlen weiter.

Gut 18 Prozent der Eingaben waren ganz oder teilweise erfolgreich, rund 40 Prozent konnte nicht abgeholfen werden. Die restlichen Petitionen wurden an zuständige Behörden und Institutionen weitergeleitet, waren unzulässig, sind noch offen oder haben sich anderweitig erledigt. Die Palette der Themen nannte die Grüne „wieder recht bunt“. Sie erinnerte an „banal anmutende Bitten und Beschwerden, bewegende Schicksale und Großprojekte“, aber auch an Vorgänge, die „ohne eine Prüfung durch den Petitionsausschuss vielleicht unerkannt geblieben wären, etwa dass eine Werbetafel nicht den genehmigten Maßen entsprach und der Petentin die Sicht nahm“.

Vorsitzende lobt interfraktionelle Zusammenarbeit

Die Vorsitzende lobte die interfraktionelle Zusammenarbeit und den Beschluss von 2017, Bürgersprechstunden durchzuführen. Dies sei "ein Schritt in Richtung mehr Transparenz und Öffentlichkeit“. In Stuttgart, Heidelberg, Villingen-Schwenningen und Ulm haben entsprechende Veranstaltungen bereits stattgefunden. Böhlen präsentierte aber auch eine Erklärung für den Rückgang der Eingaben beim Landtag, nämlich das Angebot privaten Petitionsplattformen. Sie müsse aber klarstellen: „Nur eine Parlamentspetition ist eine echte Petition.“ Immer wieder gebe es das Missverständnis, dass eine Petition auf einer privaten Petitionsplattform eine Prüfung durch das Parlament auslöse.

Karl Zimmermann (CDU) befasste sich ebenfalls mit den Unterschieden zwischen „Petition und Petition“. Als Beispiel nannte er die Online-Petition zum neunjährige Gymnasium. Dabei habe es fälschlicherweise geheißen, die Betreiber hätten sich an den Landtag gewandt. Tatsächlich seien lediglich Unterschriften gesammelt worden, dies habe mit dem klassischen parlamentarischen Verfahren nichts zu tun. Zimmermann betonte, es dürfe nicht parteipolitisch argumentiert werden. Zur Zeit erreichten den Petitionsausschuss viele Einwände gegen Windenergie-Anlagen, berichtete er, und nach seiner Ansicht hätten in der Regel die Petenten recht.

Petitionen als gelebte Bürgerbeteiligung

„Wir sind für den Bürger da und setzen uns für den Bürger ein“, umriss für die AfD Daniel Rottmann. Er lobte die Zusammenarbeit der Abgeordneten, bei der „es nicht um die Ideologie geht, sondern darum, was wir für den Bürger tun können“. Rottmann hob hervor, mit Böhlen „zu harmonieren“ und dass in jeder Ausschusssitzung mindestens eine Entscheidung einstimmig getroffen werde. Zugleich kritisierte er die CDU im Umgang mit den Petitionen gegen Windenergie: Hierbei gelte die Erfahrung, dass „wer als CDUler in die Debatte hereingeht, kommt als Grüner wieder heraus".

Petra Krebs (Grüne) und Jürgen Keck (FDP) lobten Petitionen als gelebte Bürgerbeteiligung. Auch Keck hatte ein Einzelbeispiel parat, um die Arbeit zu illustrieren. Beispielsweise habe sich kurz vor Weihnachten eine verzweifelte alte Dame gemeldet, weil der der Hartz-IV-Satz nicht für einen neuen Badeanzug und ÖPNV-Tickets gereicht habe. „Diese Geschichte hat mich nicht losgelassen“, so der Liberale weiter. Er habe die Dame dann besucht und die örtlichen Hilfen unterhalb der Schwelle des Petitionsausschusses akquiriert. Das sei eben auch Aufgabe, wie das Übersetzen von Behördenbriefen, das Vermitteln und das Herbeiführen von Kompromissen.

Georg Nelius, der SPD-Abgeordnete im Ausschuss, lobte die interfraktionelle Arbeit ebenfalls – nicht ohne allerdings auch darauf hinzuweisen, dass es mit die Aufgabe sei, Entscheidungen zu korrigieren. Der Sozialdemokrat bedauerte in diesem Zusammenhang, wie restriktiv das Innenminister mit den Empfehlungen eines anderen wichtigen Gremiums, der Härtefallkommission, umgehe. Konkret sprach Nelius das Thema Abschiebungen an. Wenn diese „bereits gut integrierte Menschen trifft, nur um einem abstrakten Prinzip zu gehorchen, ist das weder sachdienlich noch menschlich“. Er appelliere an den Innenminister, die bisherige Praxis zu überdenken.


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