Debatten im Landtag vom 8. und 9. November 2017

SPD legt Gesetzentwurf zur Änderung der Landeshaushaltsordnung vor

Stuttgart. Der Landtag hat am Donnerstag einen Gesetzentwurf zur Änderung der Landeshaushaltsordnung debattiert, mit der eine „einfach-gesetzliche Schuldenbremse" eingeführt werden soll. Wie der finanzpolitische Sprecher der SPD, Peter Hofelich, erläuterte, kann das Land damit „tatsächlich vorhandene Kreditmarktschulden tilgen“. Die Finanzexpertin der Grünen, Thekla Walker, kündigte schon in der ersten Beratung Ablehnung durch die Regierungsfraktionen an, daran würden auch die […]

Stuttgart. Der Landtag hat am Donnerstag einen Gesetzentwurf zur Änderung der Landeshaushaltsordnung debattiert, mit der eine „einfach-gesetzliche Schuldenbremse" eingeführt werden soll. Wie der finanzpolitische Sprecher der SPD, Peter Hofelich, erläuterte, kann das Land damit „tatsächlich vorhandene Kreditmarktschulden tilgen“. Die Finanzexpertin der Grünen, Thekla Walker, kündigte schon in der ersten Beratung Ablehnung durch die Regierungsfraktionen an, daran würden auch die noch anstehenden Ausschussberatungen nichts ändern.

Grün-Schwarz hatte die Landeshaushaltsordnung um den Begriff der impliziten Schulden erweitert. Die SPD will eine Rückabwicklung und eine „Verpflichtung zur Tilgung von Schulden“ nur dadurch, dass „Kreditmarktschulden getilgt, Nettobauinvestitionen getätigt oder Geldvermögen zur Finanzierung künftiger Pensionsausgaben beziehungsweise künftiger Nettobauinvestitionen angespart werden“. Die Beibehaltung des „unbefriedigenden status quo“, heißt es in der Begründung des Gesetzentwurfs weiter, werde „ausgerechnet beim Königsrecht des Parlaments die Machtbalance zwischen Exekutive und Legislative auf unzulässige Weise zu Gunsten der Exekutive verschoben“.

FDP will Gesetzentwurf nicht mittragen

Der Gesetzentwurf der SPD gehe zwar in die richtige Richtung, lobte für die FDP der Abgeordnete Gerhard Aden. Er könne aber dennoch nicht mitgetragen werden, weil „ein viel zu kleines Pflaster für die klaffende Wunder der Landesverschuldung angeboten wird“. Die AfD kritisierte den Begriff der impliziten Schulden und sprach sich für die Tilgung von Kreditmarktschulden aus.

Gisela Splett, Grünen-Staatssekretärin im Finanzministerium, verteidigte die Senkung der „versteckten Schuldenlast“ dagegen ebenso wie die finanzpolitischen Sprecher der Regierungsfraktionen Walker und Tobias Wald (CDU). Walker warnte vor „weitgehenden Konsequenzen“, weil der Abbau des Sanierungsstaus unmöglich gemacht werde. Und Wald davor, dass auch die Kommunen schlechter gestellt würden, da der entsprechende Sanierungsfond wegfallen werde und damit nach 41 Millionen Euro im laufenden Jahr 108 beziehungsweise 136 Millionen in den beiden nächsten Jahren.

Splett wies zudem den Vorwurf der Verschiebung der Machtbalance „entschieden zurück“. Wenn neben expliziten auch implizite Schulden abgebaut würden, diene dies gerade der in der Landeshaushaltsordnung festgeschriebenen Schuldenbremse. Und die habe der Landtag beschlossen, deshalb sei die Gesetzesinitiative der SPD "überflüssig".

Quelle/Autor: Brigitte Johanna Henkel-Waidhofer

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8. und 9. November 2017