Stadt- und Landkreise bekommen Geld für ÖPNV

Stuttgart. In Zukunft erhalten nicht mehr die Unternehmen das Geld für den ÖPNV, sondern die Stadt- und Landkreise. Das hat der Landtag am Mittwoch beschlossen. Bis 2023 erfolgt eine schrittweise Aufstockung von bisher 200 Millionen Euro auf 250 Millionen Euro, was alle Fraktionen begrüßen. Schüler-Monatskarten werden im Vergleich zum regulären Fahrticket 25 Prozent günstiger sein. „Das war ein notwendiger sozialer Beitrag, der uns wichtig war“, sagte Thomas Dörflinger (CDU).
Bedenken äußerten Jochen Haußmann (FDP) und Bernd Gögel (AfD) im Hinblick auf den neuen Verteilschlüssel, der ab 2021 die Aufteilung der zusätzlichen 50 Millionen auf die Kreise regeln soll. „Hier sind nur vage Eckpunkte formuliert. Der Landtag sollte es nicht durchgehen lassen, dass so entscheidende Dinge in einer Verordnung geregelt werden“, sagte Haußmann.
Gerhard Kleinböck (SPD) wies darauf hin, dass die Vermittlung der Aufgabe an die neuen Aufgabenträger, die Kreise, mit „viel Fingerspitzengefühl“ erfolgen muss. „Die Kommunen sollen so ausschreiben, damit kleine und mittelständische Unternehmen eine Chance haben“, sagte Verkehrsminister Winfried Hermann (Grüne). Dazu trage ein Bündnis zwischen Land, Kommunen und Unternehmen bei, das im Gesetzestext verankert ist. „Wir lassen die kleinen und mittleren Unternehmen nicht im Regen stehen“, beteuerte Elke Zimmer (Grüne).
Der Antrag der AfD, feste Verwaltungskosten in Höhe von 31 300 Euro jährlich zur Verfügung zu stellen, wurde abgelehnt. Stadt- und Landkreise erhalten fortan zusätzlich ein Prozent an Verwaltungskosten, um den Mehraufwand zu decken. Hermann wies darauf hin, dass das mit den Kommunen abgesprochen sei.
Eine Einigung zur Finanzierung hat auf sich warten lassen: Bereits vor drei Jahren scheiterte laut Hermann ein Vorstoß am damaligen SPD-Fraktionsvorsitzenden Claus Schmiedel. Hermann äußerte zudem Kritik an der SPD und FDP: „Die beiden Parteien enthalten sich, haben es aber nicht geschafft, Alternativen zu formulieren.“
Die Reform erfolgt in zwei Schritten. Zuerst werden die Stadt- und Landkreise nach Status quo finanziert. Erst 2021 kommt der neue Verteilschlüssel: „Die Verhandlung der Kriterien dauert. Bis dahin haben die Kommunen Zeit, Konzepte für den ÖPNV zu entwickeln“, sagte Hermann. Durch die Selbstverwaltung der Kommunen können Linien und die Art des Verkehrs in „ihrem Sinne“ gestaltet werden.
Die Reform erfolgt in zwei Schritten. Zuerst werden die Kommunen nach Status quo finanziert. Erst 2021 kommt der neue Verteilschlüssel: „Die Verhandlung der Kriterien dauert. Bis dahin haben die Kommunen Zeit, Konzepte für den ÖPNV zu entwickeln“, sagte Hermann. Durch die Selbstverwaltung der Kommunen können Linien und die Art des Verkehrs in „ihrem Sinne“ gestaltet werden.