Streit über geplante Neuregelungen für Abgeordnete

Stuttgart. Die Fraktionen von Grünen, CDU, SPD und FDP haben ihre Pläne zur Erhöhung der Mittel für Mitarbeiter und die Wahlkreisarbeit verteidigt. Unter Kritik zahlreicher Verbände ist eine entsprechende Gesetzesnovelle am Donnerstag im Landtag auf den Weg gebracht worden. Die Systemumstellung in der Altersversorgung wird dagegen von den Liberalen nicht mitgetragen. Für die größte Oppositionsfraktion bezeichnete der finanzpolitische Sprecher Rainer Podeswa das Vorgehen „der Kartellparteien“ als „schamlos“.

Hans-Ulrich Sckerl (Grüne), Nicole Razavi (CDU), Reinhold Gall (SPD) und Hans-Ulrich Rülke (AfD) erläuterten die Notwendigkeit der geplanten Besserstellungen, mit der Arbeitsfähigkeit des Parlaments. Razavi sprach angesichts des öffentlichen Ärgers von einem „ziemlich schwierigen Pfad“. Es gehe aber nicht um Selbstbedienung, sondern darum, steigenden Anforderungen gerecht zu werden. Sckerl kündigte an, sich der Kritik der Bürgerschaft zu stellen und die Beweggründe zu erläutern. Gall beklagte Falschdarstellungen, vor allem, weil die Diäten nicht erhöht würden, sondern allein die Budgets für Beschäftigte und die steuerfreie Kostenpauschale. Der ehemalige Innenminister warf der AfD-Fraktion vor, dass „viele von Ihnen im Wahlkreis überhaupt nicht präsent sind, und einige die steuerfreie Pauschale ohne Gegenleistung einschieben“.

Rülke erläuterte, warum seine Fraktion die besonders umstrittene Umstellung der Altersversorgung nicht mitträgt. Die Parlamentsreform 2008 sei in diesem Punkt „Murks" gewesen. Damals, bei der Umstellung der Arbeit vom Teilzeit- zum Vollzeitparlament, wurde beschlossen, die monatlichen Entschädigungen für die Abgeordneten deutlich zu erhöhen. Zugleich mussten die Parlamentarier seitdem privat für ihre Altersversorgung sorgen, was zu einer Schlechterstellung junger Abgeordnete führte. Die FDP hält die Rückkehr zur Möglichkeit, sich künftig auch wieder staatlich zu versichern, dennoch nicht für angemessen. Ihr Fraktionschef sprach von einem „falschen Zeichen“.

Die AfD nutzte die Einbringung der beiden Gesetzesänderungen, die jetzt im Ständigen Ausschuss beraten werden, zum Rundumschlag. Podeswa sprach von einer „Ausbeutung der Steuerzahler“ und dem „größten Raubzug in der Geschichte von Baden-Württemberg“. Das Land leiste sich künftig die „teuersten Abgeordneten in ganz Deutschland“. Eine Darstellung, der die anderen Fraktionen vehement widersprachen. „Keine einzige Zahl“, so Gall, „die von der AfD hier genannt wurde, entspricht der Wahrheit.“