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Streit um Schuldenabbau: FDP wirft Regierung „Täuschen, Tricksen und Hütchenspielen“ vor

13.12.2017 
Redaktion
 

Stuttgart. Das Zitat, mit dem sie zu Ende ging, schien so gar nicht zur Generaldebatte passen. „Herr Rülke, einen solchen Haushalt zu verabschieden macht Spaß und Sinn“, versicherte Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) dem FDP-Fraktionschef am Mittwoch im Landtag in der Aussprache über den Haushalt des Staatsministeriums.

Dabei hatte Hans-Ulrich Rülke zuvor alles getan, um den grün-schwarzen Doppelhaushalt madig zu machen. Er warf der Regierung „Täuschen, Tricksen und Hütchenspielen“ vor. Sie haben den Begriff „implizite Verschuldung“ erfunden, um „alles, was Sie ausgeben, als Schuldentilgung rechtfertigen zu können“. Die FDP habe nichts dagegen, dass das Land in die Infrastruktur investiert. „Aber dann weisen Sie das in den Haushalten entsprechend aus und machen daraus das, was es ist, nämlich Investitionen und nicht Schuldentilgung.“

Damit spielte der Freidemokrat auf die Verordnung zur Landeshaushaltsordnung an. In ihr hatte Finanzministerin Edith Sitzmann (Grüne) 2016 den Begriff des Schuldenabbaus neu definiert. Demnach können dabei nicht nur Kreditmarktschulden getilgt werden, sondern auch Hochschulen und Straßen saniert werden.

Das finden Grüne und Christdemokraten richtig. „Wir werden tilgen, wir werden investieren und wir werden auch sanieren“, sagte CDU-Fraktionschef Wolfgang Reinhart. Und der Ministerpräsident ergänzte: „Wir investieren in den großen Dreiklang aus Zusammenhalt, Innovation und Nachhaltigkeit.“

Stoch: Land legt Kommunen „goldene Zügel“ an

Nicht nur am Umgang mit den Schulden hatte die Opposition etwas auszusetzen. SPD-Fraktionschef Andreas Stoch kritisierte den Umgang mit dem Kommunen. Statt diesen genügend Mittel zur Verfügung zu stellen, lege man ihnen „goldene Zügel“ an. Kretschmann habe den Kommunen einst versprochen zu haben, ein verlässlicher Partner zu sein, erinnerte Stoch und fuhr fort: „Wenn ,verlässlich’ von ,verlassen’ kommt, dann dürften Sie recht gehabt haben.“

AfD-Fraktionschef Bernd Gögel warf Grün-Schwarz vor, für ihre guten Haushaltszahlen nicht mehr getan zu haben als „aktiv auf die nächste Steuerschätzung“ zu warten. Baden-Württemberg besitze kein kein strukturelles Defizit, sondern strukturelle Überschüsse. Und dies bedeute nicht mehr oder weniger als „dass der Staat viel zu viel Steuern einbehält und dafür keine Leistung erbringt“. Statt zu sparen, habe man mehr Geld ausgegeben – auch im Staatsministerium, wo die Ausgaben um 10,1 Prozent gestiegen seien, doppelt so stark wie im Gesamthaushalt. „Spitzenreiter an unverfrorener Verschwendung ist aber das Umweltministerium“, sagte der AfD-Fraktionsvorsitzende. „Gleich 225 zusätzliche Beamtenstellen genehmigt sich das wichtigste Ministerium des Landes.“

Kretschmann rechtfertigt Abwesenheit bei Haushaltseinbringung

Grünen-Fraktionschef Andreas Schwarz hielt dagegen. 51 Firmen hätten kürzlich von einer neuen Bundesregierung mehr Klimaschutz verlangt. Das Land brauche eine starke Umweltverwaltung.

Kretschmann verwehrte sich gegen den Vorwurf von Stoch und Rülke, er schätze das Parlament gering, weil er bei der Haushaltseinbringung gefehlt hatte. Es gebe manchmal Termine, „bei denen meine Anwesenheit einfach erforderlich ist“. Dazu hätten auch die Jamaika-Sondierungen gehört. Dann wandte er sich an Rülke. Sein Vorwurf der Täuschung sei sowohl in der Form als auch in der Sache daneben. „Wenn Sie solche Vorwürfe erheben, schaden Sie dem Parlament.“


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