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Strobls Sicherheitsbericht kommen auch bei der Opposition an

03.04.2019 
Von: Michael Schwarz
 
Redaktion
 

Stuttgart. Innenminister Thomas Strobl (CDU) hat am Mittwoch im Landtag seinen zweiten Sicherheitsbericht vorgestellt – nach seiner Premiere vor einem Jahr. Dabei berichtete er von erfreulichen Entwicklungen: Die Zahl der Straftaten liege auf einem Zehn-Jahres-Tief, die Kriminalitätsbelastung auf einem 30-Jahres-Tief und die Aufklärungsquote sei höher denn je.

Baden-Württemberg sei beim Thema Sicherheit bundesweit spitze, folgerte der Innenminister – und erntete Kritik bei der Opposition. Nico Weinmann (FDP) verwies darauf, dass die Zahl der Straftaten im Verhältnis zur Bevölkerung in Bayern geringer sei.

Bernd Gögel (AfD) sprach von einer „landesregierungsfreundlichen Statistik“, die „nur einen Bruchteil der Wahrheit“ darstelle und die Dunkelziffer   vertusche. Und Sascha Binder (SPD) warf Strobl vor, „die Erkenntnisse dieses Sicherheitsberichts, vor allem seine dunklen Seiten, nicht ernst“ zu nehmen. Sein Fraktionschef Andreas Stoch ergänzte: „Sie haben zu wenige Leute eingestellt.“

Doch die Opposition zollte auch Lob. Binder begrüßte den Sicher-heitsbericht als solchen, weil er mehr Informationen enthalte als eine Kriminalstatistik. Weinmann sagte, dass die FDP stolz und dankbar auf die Leistungen der Polizei sei. Man wolle nichts kleinreden.

AfD lobt Fortschritte bei Bekämpfung von Einbruchdiebstählen

Und Gögel lobte Fortschritte bei der Bekämpfung von Einbruchdiebstählen. „Man muss zugeben, dass den Banden aus Osteuropa das Leben doch deutlich schwerer gemacht wurde“, sagte der AfD-Sprecher – durch Überwachung an Autobahnen, an Autobahnraststätten und an Autobahnausfahrten und anderen Brennpunkten.

Noch positiver fiel das Fazit der beiden Regierungsparteien aus. Während die Fraktionsvorsitzenden Andreas Schwarz (Grüne) und Wolfgang Reinhart (CDU) im Wesentlichen Strobls Argumente wiederholten, gingen die innenpolitischen Sprecher auf Kritik ein.

Thomas Blenke (CDU) sagte: „Ja, wir brauchen mehr Polizei, lieber Kollege Binder, und wenn Sie immer beklagen, was wir angeblich vor zehn Jahren versäumt haben, dann frage ich Sie zurück: Warum haben Sie das vor fünf Jahren nicht behoben?“ Hans-Ulrich Sckerl (Grüne) riet dazu, die Debatte, wer schuld daran sei, dass es in Baden-Württemberg zu wenige Polizisten gebe, zu beenden. „Ich glaube, die Leute draußen sind es überdrüssig, über Monate und Jahre hinweg die gegenseitigen Schuld.“

Sicherheit und Sicherheitsgefühl haben sich auseinanderentwickelt

Sckerl bereitet etwas anderes Sorgen: die mangelnde subjektive Sicherheit. „Wir können nicht akzeptieren, dass wir eine gute Kriminalstatistik vorlegen können“ und gleichzeitig Verängstigung da sei und Angst vor Kriminalität. „Diese beiden Dinge müssen wir wieder zusammenbringen.“

Dieser Frage widmete sich auch der Innenminister. Er räumte ein, dass Ereignisse wie die mutmaßliche Gruppenvergewaltigung in Freiburg „das Sicherheitsgefühl der Menschen nachhaltig“ erschüttern. Dies habe auch Konsequenzen für die Polizeiarbeit. Künftig würden etwa die Haftbefehle in den Präsidien an einer Stelle gebündelt. Außerdem werde sich die Polizei verstärkt mit der Bekämpfung von Sexualdelikten widmen. Seine Botschaft laute: Frauen sollten den öffentlichen Raum selbstbewusst betreten können – „zu jeder Tages- und Nachtzeit“.

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