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Umweltminister: Mit Memorandum senden wir ein starkes Signal nach Paris

28.10.2015 
Redaktion
 
Foto: Landtagspressestelle

Foto: Landtagspressestelle

Stuttgart. „Wir erwarten Lösungen statt Absichtserklärungen“, sagte Daniel Renkonen (Grüne) mit Blick auf den Weltklimagipfel, der vom 30. November bis 11. Dezember in Paris tagt. Seine Partei hatte im Landtag die aktuelle Debatte „Baden-Württemberg geht voran. Die Welt braucht einen ambitionierten und globalen Klimaschutz“ an diesem Mittwoch beantragt.

Renkonen machte auch auf die Auswirkungen des Klimawandels aufmerksam. So habe es nach Angaben des Deutschen Wetterdiensts beispielsweise 2015 in Stuttgart über 55 Tage mit Temperaturen über 25 Grad im Schatten und 27 Tage mit Temperaturen über 30 Grad gegeben. Diese Zahlen seien eigentlich erst für das Jahr 2030 vorausberechnet worden. „Diese Entwicklung sollte uns allen zu denken geben“, so Renkonen.

Bekomme man den Klimawandel nicht in den Griff, seien Dürre, Überschwemmungen und Landflucht die Folge. Und dies bedeute auch eine weitere Fluchtwelle, stellte Renkonen ebenso wie Gernot Gruber (SPD) fest.

75 Millionen Tonnen CO2 werden im Land pro Jahr ausgestoßen

In Baden-Württemberg werden im Jahr etwa 75 Millionen Tonnen Kohlendioxid (CO2) ausgestoßen. Das entspricht weltweit einem Anteil von 0,2 Prozent. Der Anteil Deutschlands liegt nach Angaben von Gernot Gruber bei etwa 2,75 Prozent. Das im Klimaschutzgesetz des Landes festgelegte Ziel, die CO2-Emissionen bis zum Jahr 2050 um 90 Prozent zu reduzieren, sei ehrgeizig, doch Baden-Württemberg und auch Deutschland hätten wichtige Schritte in die richtige Richtung gemacht.
Auch die CDU steht nach Angaben von Ulrich Lusche hinter dem Klimaschutzgesetz, dem die Fraktion im Landtag zugestimmt hatte. Zwar müssen die entscheidenden Weichenstellungen auf internationaler Ebene erfolgen, doch auch Baden-Württemberg müsse sich entsprechende Ziele setzen. Er wies darauf hin, dass Klimaschutz im Land nicht erst mit Grün-Rot begonnen habe.

Kritik übte er aber ebenso wie sein Fraktionskollege Paul Nemeth an einzelnen Maßnahmen im integrierten Energie- und Klimaschutzkonzept des Landes (IEKK), die dafür sorgen sollen, dass die Ziele des Klimaschutzgesetzes erreicht werden. Nemeth sprach von einer „sinnfreien Aufstellung von Maßnahmen“ und kritisierte, dass es weder einen Zeitplan noch eine Finanzierung für sie gebe. Andreas Glück (FDP) sprach sich in der Debatte erneut gegen den Windkraftausbau aus. Das Land solle sich auf seine Stärken konzentrieren. Diese lägen in Innovationen und Kapital. Außerdem forderte er eine stärkere Konzentration auf die großen Potenziale der Energieeffizienz im Wärmebereich.

50 Regionen, Länder und Großstädte stehen hinter dem Memorandum

Umweltminister Franz Untersteller (Grüne) verwies auf das Memorandum zur Zusammenarbeit beim Klimaschutz, das Baden-Württemberg und Kalifornien am 19. Mai dieses Jahres unterzeichnet hatten. Inzwischen hätten sich dem 50 weitere Länder, Provinzen, Regionen und Großstädte angeschlossen und in den kommenden Wochen würden noch weitere hinzukommen. „Die Unterzeichner repräsentieren rund eine halbe Milliarde Bürger“, so Untersteller. „Damit senden wir ein starkes Signal nach Paris.“
In dem Klimabündnis verpflichten sich die Unterzeichner, unter anderem den Treibhausgasausstoß bis 2050 um 80 bis 95 Prozent unter das Niveau von 1990 zu senken oder ein Emissionziel von weniger als zwei Tonnen CO2 pro Kopf und Jahr zu erreichen.

Nach einer in dieser Woche veröffentlichten Studie des Potsdam- Instituts für Klimafolgenforschung ist es möglich, den Klimawandel sinnvoll zu begrenzen, wenn es einen Vorreiter gibt und andere folgen – ohne dass die Staaten sich auf eine für alle gleiche Fairness-Regel für die Verteilung der Reduktionen einigen müssen.


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