Untersteller lobt Hochwasserschutz von Grün-Rot

Stuttgart. Umweltminister Franz Untersteller (Grüne) hat die Maßnahmen der grün-roten Landesregierung zum Hochwasserschutz in Baden-Württemberg positiv bewertet.
So seien die finanziellen Mittel von 25 Millionen Euro zum Ende der CDU/FDP-Regierungszeit 2011 auf inzwischen 53 Millionen Euro mehr als verdoppelt worden. Die Vorgänger-Regierung habe über Jahre den Hochwasserschutz „sträflich vernachlässigt“, sagte Untersteller am Mittwoch in der Regierungsbefragung des Landtags. Angesichts des Klimawandels und der verheerenden Hochwasser an Elbe und Donau in den vergangenen Jahren müsse auch Baden-Württemberg vorsorgen. 
Grün-Rot habe das Integrierte Rheinprogramm, die Damm-Sanierung und -Ertüchtigung, die Gewässerökologie und das Hochwasserrisikomanagement ernst genommen und ausreichend finanziert. Die Mittel seien „hoch geschraubt“ worden. Untersteller verwies auf die Erhöhung des Wasserentnahmeentgelts (auch Wasserpfennig genannt) für Privathaushalte von 5 auf 8 Cent; durch diese Mehreinnahmen könne der Hochwasserschutz „ausreichend finanziert“ werden. Seine Vorgänger im Umweltministerium hätten früher oft Mittel beim Hochwasserschutz einsparen müssen; heute sei die Finanzierung durch die Zweckbindung der Wasserpfennig-Einnahmen gesichert.
Nach Angaben von Untersteller fließen 8,48 Millionen Euro aus dem neuen Bundesprogramm zum Hochwasserschutz (1,2 Mrd. Euro bis 2025) nach Baden-Württemberg. Außerdem seien 57 neue Stellen im Bereich des Hochwasserschutzes geschaffen worden.