Debatten im Landtag vom 3. und 4. Februar 2021

Vergabe-Mindestlohn steigt nicht

Stuttgart. Die SPD ist mit ihrem Vorschlag, den vergabespezifischen Mindestlohn an das unterste Gehaltsniveau im öffentlichen Dienst, also 12,77 Euro, zu koppeln, gescheitert. „Heute sieht es leider nicht gut aus für die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer im öffentlichen Dienst“, sagte Boris Weirauch (SPD). Dies könne sich aber am Wahltag ändern. Andrea Lindlohr (Grüne) warf dem Sozialdemokraten […]

Stuttgart. Die SPD ist mit ihrem Vorschlag, den vergabespezifischen Mindestlohn an das unterste Gehaltsniveau im öffentlichen Dienst, also 12,77 Euro, zu koppeln, gescheitert. „Heute sieht es leider nicht gut aus für die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer im öffentlichen Dienst“, sagte Boris Weirauch (SPD). Dies könne sich aber am Wahltag ändern.
Andrea Lindlohr (Grüne) warf dem Sozialdemokraten vor, dass seine Partei im Bund eine Erhöhung des Mindestlohns von 9,50 auf zwölf Euro blockiere. Fabian Gramling (CDU) warnte davor, Bürgermeistern Steine in den Weg zu legen. Carola Wolle (AfD) sprach sich wie Erik Schweickert (FDP) für eine ersatzlose Streichung des Tariftreue- und Mindestlohngesetzes aus. Wirtschaftsministerin Nicole Hoffmeister-Kraut (CDU) sagte, dass sie keinen Handlungsbedarf sehe.

Quelle/Autor: Michael Schwarz

Nutzen Sie die Vorteile unseres

Premium-Abos. Lesen Sie alle Artikel aus Print und Online für

0 € 4 Wochen / danach 167,00 € jährlich Nachrichten aus Wirtschaft, Politik und Verwaltung in Baden-Württemberg Jetzt abonnieren

Lesermeinungen

Bitte loggen Sie sich ein, um zu kommentieren.

3. und 4. Februar 2021