Verkehrsministerium: Fahrverbote in Stuttgart sind aktuell kein Thema

Stuttgart. Für das Verkehrsministerium sind Fahrverbote in Stuttgart angesichts der starken Feinstaubbelastung aktuell kein Thema. Das erklärte Gisela Splett (Grüne), Staatssekretärin im Verkehrsministerium, am Donnerstag im Landtag und reagierte damit auf eine Frage der Abgeordneten Nicole Ravazi (CDU). Ravazi hatte vor dem Hintergrund einer Klage der Deutschen Umwelthilfe gegen die Stadt Stuttgart und das Land Baden-Württemberg gefragt, wie die Landesregierung zu der Klage steht, die auf ein Fahrverbot abzielt.
Die Staatssekretärin verwies auf ein gemeinsames Konzept von Stadt und Land zur Luftreinhaltung in Stuttgart. Darin seien explizit zwei Stufen genannt. Die erste Stufe umfasst eine Informationskampagne und Nutzanreize. Erst wenn diese Maßnahmen keinen Effekt hätten, würden in Stufe zwei verpflichtende Maßnahmen wie die Einführung einer blauen Plakette und Fahrverbote folgen. Damit sei auch die Frage nach dem zeitlichen Rahmen der Einführung, die Ravazi ebenfalls gestellt hatte, nicht zu beantworten, so Gisela Splett weiter.
Der erste Feinstaubalarm vom 18. bis 21. Januar habe dazu geführt, dass der Kfz-Verkehr leicht zurückgegangen sei, berichtete Splett. Zudem habe es an diesen Tagen beim Carsharing und im Öffentlichen Personennahverkehr große Zuwächse gegeben. „Es gab einen Effekt und wir arbeiten daran, ihn zu verstärken“, sagte die Staatssekretärin.