Debatten im Landtag vom 19. und 20. Dezember 2018

Wolf sieht keine Anhaltspunkte für Radikalisierung im Strafvollzug

Stuttgart. Justizminister Guido Wolf (CDU) sieht keine Anhaltspunkte für eine islamistische Radikalisierung im Strafvollzug. Zwar ist die Zahl islamistischer Häftlinge in den baden-württembergischen Gefängnissen auf 45 gestiegen (2016 war ihre Zahl noch einstellig), doch es gebe keine Anhaltspunkte dafür, dass die Inhaftierten andere Häftlinge radikalisiert hätten.  Dennoch habe das Justizministerium die Strukturbeobachtung 2016 durch besonders […]

Stuttgart. Justizminister Guido Wolf (CDU) sieht keine Anhaltspunkte für eine islamistische Radikalisierung im Strafvollzug. Zwar ist die Zahl islamistischer Häftlinge in den baden-württembergischen Gefängnissen auf 45 gestiegen (2016 war ihre Zahl noch einstellig), doch es gebe keine Anhaltspunkte dafür, dass die Inhaftierten andere Häftlinge radikalisiert hätten.
 Dennoch habe das Justizministerium die Strukturbeobachtung 2016 durch besonders geschulte Mitarbeiter personell verstärkt; es gebe auch Handreichungen für Bedienstete sowie bessere und intensivere Präventionsarbeit im Austausch mit dem Landesverfassungsschutz, so Wolf in der Regierungsbefragung. Der Attentäter von Straßburg, der wegen Straftaten in Deutschland auch in Freiburg und Konstanz im Gefängnis saß, sei in Freiburg als „sehr religiös bekannt gewesen, aber ohne islamistische Auffälligkeiten“, berichtete der Justizminister.

Quelle/Autor: Wolf Günthner

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