Zunahme von politisch motivierten Straftaten

Stuttgart. „Sachbeschädigungen am Eigentum mehrere AfD-Politiker“, nahm die Landtagsabgeordnete Christina Baum (AfD) zum Anlass, Innenminister Thomas Strobl (CDU) zu linksextremistisch motivierten Straftaten zu befragen.
Strobl gab in seiner Antwort bei der Regierungsbefragung Auskunft zu allen politisch motivierten Straftaten. Nach den Zahlen aus dem Innenministerium wurde 2015 mit rund 2800 „eine erhebliche Zunahme“ von politisch motivierten Straftaten verzeichnet. Fast verdoppelt hätten sich, so Strobl, rechtsmotivierte Straftaten auf mehr 1600 davon, während die Zunahme im linksextremen Bereich mit 660 Straftaten bei elf Prozent liege.

Mehrere AfD-Abgeordnete verlangten eine Einschätzung des Innenministers zum Vorgehen der Behörden. Strobl lobte die „anlassbezogene Reaktion auf die Störung der öffentlichen Sicherheit“ und die konsequenten Maßnahmen zur Gefahrenabwehr: „Es muss jedem klar sein, dass Straftaten kein Mittel der politischen Auseinandersetzung sind." Er lehnte allerdings ab, Fragen nach Verfahrenseinstellungen, etwa im Zusammenhang der Beschmierungen von Wahlplakaten, zu beantworten, weil es „nicht die Aufgabe des Innenminister ist, die Arbeit von Gerichten und Staatsanwaltschaften zu kommentieren“.