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Auch verfassungswidrige Vorstellungen werden durch das AGG geschützt

20.12.2012 
Redaktion
 
Interview, Teil 2
Foto: privat

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Ludwigsburg. Vereinigungen deren Ziele verfassungswidrig sind, werden Arnd Diringer zufolge viel zu selten verboten. Der Leiter der Forschungsstelle für Personal- und Arbeitsrecht an der Hochschule für öffentliche Verwaltung und Finanzen Ludwigsburg, erklärt, dass dies zu unnötigen Problemen im Arbeitsrecht führt, wenn Beamten oder Angestellte im öffentlichen Dienst derartigen Vereinigungen angehören. Im Gespräch mit dem Staatsanzeiger erklärt der Rechtsexperte, weshalb es im konkreten Fall für Dienstherren schwierig ist Schritte einzuleiten und welche Grenzen ihnen der Datenschutz setzt. 

Staatsanzeiger: Gelten diese Maßstäbe auch für verfassungswidrige oder verbotene Vereinigungen, die keine Parteien sind?

Arnd Diringer: Grundsätzlich gelten dafür vergleichbare Maßstäbe. Allerdings besteht hier ein besonderes Problem. Nach Artikel 9 Absatz 2 GG sind unter anderem solche Vereinigungen verboten, die sich gegen die verfassungsmäßige Ordnung richten. Daher muss auf der Grundlage des Vereinsgesetzes gegen solche Vereinigungen eigentlich immer eine Verbotsverfügung ergehen. Tatsächlich wird davon aber viel zu selten Gebrauch gemacht. Das ist verfassungswidrig und führt zu unnötigen Problemen – auch im Arbeitsrecht.

Wie sieht das im Fall von Organisationen aus, die es im Ausland gibt und die dort als verfassungswidrig eingestuft und verboten wurden?

Entscheidend ist nur, ob sich eine Vereinigung gegen unsere verfassungsmäßige Ordnung richtet und gegebenenfalls hier verboten ist. Dann gilt das Gleiche wie bei sonstigen Vereinigungen. Quantitativ betrachtet besteht hier allerdings die größte Gefahr. Bundesweit umfasste das sogenannte ausländerextremistische Personenpotential nach Angaben des Verfassungsschutzes im Jahr 2011 64 490 Personen. Zirka 38 000 davon sind Islamisten, zirka 26 000 zählen zum Mitgliederpotential sonstiger extremistischer Ausländerorganisationen. Zum Vergleich: Das rechtsextremistische Personenpotential umfasste 2011 bundesweit 22 400 Personen, das linksextremistische 31 800. Gerade in diesem Bereich fehlt aber bei Bund, Ländern und Gemeinden oftmals das Problembewusstsein.

Was meinen Sie damit?

Nehmen Sie zum Beispiel die islamische Gemeinschaft Milli Görüs, was übersetzt „nationale Sicht“ bedeutet. Nach den Feststellungen des Landesamts für Verfassungsschutz nutzt sie – übrigens sehr geschickt - die demokratischen Strukturen, um in Deutschland eine islamische Ordnung zu etablieren, die wesentliche, im Grundgesetz verankerte Grundsätze außer Kraft setzen würde. Trotz dieser Zielsetzung besuchen zum Beispiel Schulklassen deren Moscheen, eine Gemeinde in Baden-Württemberg nahm eine Veranstaltung der Gemeinschaft als offiziellen Programmpunkt ihres jährlichen Stadtfestes auf. Auch als Dienstherr beziehungsweise Arbeitgeber lässt der Staat im religiös-extremistischen Bereich bislang zu wenig Vorsicht walten. So gab es zum Beispiel in Nordrhein-Westfalen den Fall, dass sich ein Polizist, der zuvor sogar als Mitarbeiter des dortigen Landesamts für Verfassungsschutz tätig war, als radikal-islamischer Salafist entpuppte. 

Im konkreten Fall dürfte es aber oft schwierig werden, Belege zu finden, die darlegen, dass sich ein Beschäftigter tatsächlich die Zielsetzungen einer einschlägigen Organisation oder Partei zu eigen macht. Denn entsprechenden Recherchen sind aus Datenschutzgründen Grenzen gesetzt, oder?

Gerichtsfeste Belege zu finden ist im Einzelfall tatsächlich sehr schwierig. Den Recherchemöglichkeiten sind viele rechtliche Grenzen gesetzt. Durch den verstärkt ins Gesetz kommenden Beschäftigtendatenschutz wird die Situation noch schwieriger werden. Insofern ist auch besondere Vorsicht geboten. Rechtswidrig erlangte Beweismittel dürfen oftmals nicht vor Gericht verwendet werden. Dann sind sie letztlich wertlos.


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