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„Gemeinderäte müssen ihre Stärken kennen“

25.02.2020 
Redaktion
 
Beim zweiten Netzwerk-Treffen des Staatsanzeigers in Stuttgart diskutierten rund 100 Gemeinderäte aus dem gesamten Land die Herausforderungen, vor denen ihre Kommunen stehen. Foto: Staatsanzeiger

Foto: Staatsanzeiger

STUTTGART. Wer sich vernetzt, kommt besser zurecht, weil er auf Hilfe zurückgreifen kann. Und auf viel Kompetenz von Menschen, die Ähnliches tun. Die geballte Kompetenz von rund 100 Gemeinderäten kam beim zweiten Netzwerk-Treffen für Kommunalpolitiker in Stuttgart zusammen.

Wie schaffen Kommunen bezahlbaren Wohnraum? Wie viel Einflussmöglichkeiten haben Gemeinderäte, wenn die Kommune sich aufmacht, ein Klimaschutzkonzept zu beschließen? Und wie kann ein Mobilitätskonzept für kleinere Gemeinden im ländlichen Bereich aussehen? Das waren lediglich drei von vielen Fragen, um die es beim zweiten Netzwerk-Treffen für Gemeinderäte des Staatsanzeigers ging. Rund 100 Gemeinderäte aus ganz Baden-Württemberg waren dazu am vergangenen Montag im Stuttgarter Geno-Haus zusammengekommen – etwas mehr als ein Drittel davon waren neu gewählte Mandatsträger.

Zentraler Bestandteil des Netzwerktreffens war das Staatsanzeiger-Café. In insgesamt drei Runden konnten sich die Teilnehmenden an mehreren Thementischen in immer wechselnder Besetzung austauschen. Am Ende kam eine Ideensammlung heraus, wie die drängenden Probleme vor Ort angegangen werden könnten.

Interkommunale Plattform als Lösungsansatz für Wohnraummangel

So gab es beispielsweise den Vorschlag, dass Kommunen vermehrt Grundstücke selbst erwerben sollten. Die dann realisierten Wohnungen sollten zu einem Drittel mietpreisgebunden sein. Auch genossenschaftliches Bauen oder eine interkommunale Plattform zu diesem Themenkomplex wurde als Lösungsansatz eingebracht. Überhaupt äußerten mehrere Teilnehmenden den Wunsch, sich dauerhaft über ein kommunenübergreifendes Forum zu den unterschiedlichen kommunalpolitischen Themen austauschen zu können.

Bei der wichtigen Zukunftsfrage der Mobilität lautete eine Idee, in den Hauptzeiten den Takt von Bussen zu verdichten, um mehr Menschen zum Umstieg auf den öffentlichen Personennahverkehr zu bewegen. Auch Bürgerbusse und Carsharing-Konzepte stoßen auf sehr großes Interesse bei den Gemeinderäten. In Sachen Klimaschutzkonzept war ein Vorschlag der Teilnehmenden, dass die Gremien durchaus selbstbewusst das Heft des Handelns in die Hand und Maßnahmen beschließen sollten, diese dann aber auch kontrollieren müssten.

Mit Blick auf den Klimanotstand, den derzeit viele Gemeinderäte beschließen, brauchten die ehrenamtlichen Kommunalpolitiker Fachkompetenz und -begleitung. Zudem brauche man in Sachen Klimaschutz einen langen Atem.

Auch die Tatsache, dass in vielen Kommunen Bürgermeister-Kandidaten gesucht werden, spielte eine Rolle an den Thementischen. Man müsse die Kommune als positive Marke darstellen, um potenzielle Kandidaten anzulocken, lautete ein Vorschlag. Noch wichtiger seien aber attraktive Rahmenbedingungen für mögliche Bewerber. So sollten möglichst große Kompetenzen eingeräumt werden. Auch die Familienfreundlichkeit eines Ortes spiele heute eine wichtige Rolle.

Werner: Der Gemeinderat ist das Beschlussorgan

Den inhaltlichen Impuls beim Netzwerktreffen für Gemeinderäte lieferte der Leiter des Bildungswerks für Kommunalpolitik Baden-Württemberg, Friedhelm Werner. Mit Blick auf das wichtige Zusammenspiel von Gemeinderat und Bürgermeister in einer Kommune sprach er von einer Doppelspitze, die so erfolgreich wie möglich sein sollte. Dafür müssten die Gemeinderäte „ihre Stärken kennen, um erfolgreich arbeiten zu können“, erklärte er.

Eine dieser der Stärken ist laut Werner, dass der Gemeinderat das Beschlussorgan in einer Kommune ist. Dem Bürgermeister obliege dann der Vollzug. Er forderte die Gemeinderäte dazu auf, sich für gute Arbeitsbedingungen im Gremium einzusetzen, etwa für Fraktionsmittel, die in der Gemeindeordnung vorgesehen seien. Werner plädierte für eine fraktionsübergreifende Zusammenarbeit.

Für die Chefredakteurin des Staatsanzeigers, Breda Nußbaum, ist das Treffen ein Forum, bei dem sich Gemeinderäte aus dem ganzen Land über Partei- und Gremiengrenzen hinweg austauschen könnten. „Viele wissen nicht, was in den Nachbargemeinden passiert, aber es ist immer gut zu wissen, wie man die Fragen und Probleme dort gelöst hat“, sagte sie. Und es gebe für viele Fragestellungen attraktive Lösungen, die man aber eben vielleicht noch nicht kenne.

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