Kretschmann sieht schwerste Krise seit Bestehen der Republik

05.07.2018 
Redaktion
 

Stuttgart. Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) hat seine Kritik am Kompromiss der Unionsparteien in der Asylpolitik bekräftigt. "Die Regeln des politischen Anstands sind aus Angst vor einem schlechten Abschneiden bei der bayerischen Landtagswahl gravierend verletzt worden", wird Kretschmann am Donnerstag in der Frankfurter Allgemeinen Zeitung zitiert. Das sei weder konservativ noch europäisch. "Mit nationalen Alleingängen und der Wiedereinführung von Grenzkontrollen entfernen wir uns immer mehr von der europäischen Idee und den offenen Binnengrenzen."

Kretschmann warf den Unionsparteien vor, das Land in eine Krise geführt zu haben: "Es ist die schwerste Krise seit Bestehen der Republik, vor allem weil der europäische Zusammenhalt der Union nicht mehr viel wert zu sein scheint."

Erneut plädierte er für ein Einwanderungsgesetz. Alle Parteien hätten in der Einwanderungspolitik schwere Fehler gemacht, die sie nun korrigieren müssten.

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