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Landkreistag gegen Altschuldenübernahme

09.01.2020 
Redaktion
 

STUTTGART. Der Deutsche Landkreistag hat sich bei einer Präsidiumssitzung am Mittwoch in Fürstenfeldbruck gegen eine Übernahme kommunaler Altschulden durch den Bund gewandt. Den Vorschlag, den Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) im Dezember gemacht hatte, nannte der Verband „unsolidarisch“.

Das Problem der Altschulden müsse von den betroffenen Ländern selbst gelöst werden, sagte der Präsident des Landkreistags, Reinhard Sager. Der Bund müsse für gleichwertigeLebensverhältnisse sorgen, statt dabei zu helfen, kommunale Altschulden im Ruhrgebiet, in Rheinland-Pfalz und dem Saarland abzutragen.

Dem schließt sich der Hauptgeschäftsführer des Landkreistages Baden-Württemberg, Alexis von Komorowski, an. Die Mittel sollten gerecht verteilt werden und nicht zur Schuldentilgung anderer Länder verwendet werden.

Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) sprang dagegen seinem Kabinettskollegen zur Seite. „Wenn ein paar tausend Kommunen nicht investieren können, weil sie überschuldet sind, dann sorgt das weiter für eine Ungleichheit der Lebensverhältnisse“, sagte er bei der Jahrestagung des Beamtenbunds in Köln. (ph)


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