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Städte müssen um Vorschläge aus der Bürgerschaft kämpfen

28.01.2019 
Von: Sabine Rochlitz
 
Redaktion
 

Foto: Dpa

STUTTGART. Durch Bürgerhaushalte können die Einwohner mitbestimmen, für was eine Kommune ihr Geld ausgibt. Im Land nutzen dieses Instrument der Beteiligung vornehmlich Großstädte. Damit genügend Bürger abstimmen, betreiben die Verwaltungen viel Aufwand. Doch nicht überall wird dieser belohnt. 

Im Jahr 1998 hatte die 3100-Einwohner-Gemeinde Mönchweiler (Schwarzwald-Baar-Kreis) die Idee eines Bürgerhaushalts aufgegriffen – jedoch 2004 wieder eingestellt. Als erste Großstadt im Südwesten folgte Freiburg: Beim Beteiligungshaushalt 2009/2010 wurde bereits das Internet genutzt, allerdings konzentrierte sich das Verfahren auf eine Stadtkonferenz. Wegen deren eher geringen Resonanz setze man seitdem ganz auf ein Onlineforum, erklärt der erste Bürgermeister Ulrich von Kirchbach (SPD). Das Interesse sei kontinuierlich gestiegen – von rund 1500 Registrierten und 131 Vorschlägen bis auf zuletzt mehr als 5000 Registrierte und mehr als 400 Vorschläge.

Das jährliche Budget betrage 110 000 Euro, 77 000 Euro entfielen auf Personalausgaben, erklärt von Kirchbach. Spitzenreiter bei den Themen seien der Radverkehr, Wohnungsbau und Zuschüsse. 

37 Prozent für den Bereich „Verkehr, Bauen, Planung“

In Mannheim rechnet man mit etwa 40 000 Euro je Kampagne, sagt Petra Seidelmann vom Team Bürgerschaft und Beteiligung. Ziel der Erstauflage 2015 für den Etat 2016/17 sei gewesen, dass sich etwa ein Prozent der Wahlberechtigten beteilige.

Tatsächlich seien es dann mit 5700 Registrierungen auf der Internetplattform rund 2,5 Prozent gewesen. Man habe das Projekt mit einer aufwendigen Kommunikationsstrategie begleitet, betont Seidelmann. 350 Vorschläge seien eingereicht worden, 174 beim Voting auf mindestens 100 Stimmen gekommen. Die Vorschläge betrafen zu etwa 37 Prozent den Bereich „Verkehr, Bauen, Planung“. Nachdem beim zweiten Mal durch eine dauerhaft angelegte Ideenplattform die Resonanz gesunken war – es gab nur 162 Registrierungen – kehre man für den Doppelhaushalt 2020/21 zurück zu einem engeren Zeitfenster. Nun soll das Verfahren mit Vor-Ort-Terminen verknüpft werden. „Wir erarbeiten gerade das Konzept“, so Seidelmann. 

Steigendes Interesse auch in Stuttgart 

Der erste Bürgerhaushalt in Stuttgart wurde 2011 gestartet, sagt Dorothee Wäsch, die die aktuell fünfte Auflage koordiniert. Vom 29. Januar an können Bürger drei Wochen lang Vorschläge einreichen, die ab dem 12. März drei Wochen lang zur Bewertung stünden.

Die 100 Vorschläge mit den meisten Stimmen sowie die beiden besten pro Stadtbezirk würden fachlich geprüft und dem Gemeinderat vorgelegt. Am Online-Verfahren sei – mit kleinen Anpassungen – bis heute festgehalten worden. Auch hier stieg die Teilnehmerzahl: Von rund 9000 im Erstjahr auf zuletzt fast 52 000, berichtet Wäsch. Thematisch liege der öffentliche Personennahverkehr vorne, danach folgten Stadtplanung sowie Sport, Schulen und Vereine. In der Landeshauptstadt nimmt man jeweils rund 160 000 Euro in die Hand, bis zu 90 000 Euro davon für die Öffentlichkeitsarbeit.

In einer Broschüre werde der städtische Haushalt erklärt, ein Faltblatt lande in jedem Briefkasten, in den Stadtbezirken finden Informations- und Diskussionsveranstaltungen statt. Zudem engagierten sich Bürger ehrenamtlich als Multiplikatoren, beispielsweise bei Veranstaltungen in Vereinen, Schulen und Seniorenheimen, so Wäsch. 

Waldshut-Tiengen stellt Projekt aufgrund geringen Interesses ein

Waldshut-Tiengen führte von 2012 bis 2018 Bürgerhaushalte durch, die Einwohner wurden über das Mitteilungsblatt aufgerufen, Vorschläge einzureichen. Hatten sich anfangs noch 41 der knapp 23 000 Bürger beteiligt, habe deren Zahl zuletzt bei lediglich sieben gelegen, sagt Kämmerer Klaus Lang. Wegen des abnehmenden Interesses werde das Projekt nicht fortgeführt. Der finanzielle Aufwand sei mit unter 1000 Euro überschaubar gewesen, dazu seien jedoch etwa 250 Arbeitsstunden pro Jahr gekommen.

Auch in Starzach (Landkreis Tübingen) werde das Amtsblatt genutzt, zusätzlich die Internetseite, erklärt Kämmerer Tobias Wannenmacher. Bei der Erstauflage im Jahr 2013 seien von den rund 4400 Einwohnern 71 Vorschläge eingereicht worden. Deren Zahl habe sich zwar verringert – auf zuletzt sechs – aufgeben wolle man das Konzept aber nicht, so Wannenmacher.

Für die Umsetzung der Vorschläge, die alle im Gemeinderat diskutiert würden, stehe ein Extrabudget bereit: zunächst 20 000, nun 5000 Euro. Die Kosten seien gering, da ein Gremium des Gemeinderats ehrenamtlich aktiv sei. 

Städtetag: „Bürgerhaushalte sind nur ein erster Schritt“

Beim Gemeindetag Baden-Württemberg konstatiert Pressesprecherin Kristina Fabijancic-Müller ein „eher verhaltenes Echo“ der Mitgliedskommunen.

Als Grund vermutet sie, dass derzeit die Umstellung auf die kommunale Doppik im Vordergrund stehe und Ressourcen binde.

Einen Bürgerhaushalt sieht Martin Müller, Fachberater Bürgerengagement beim Städtetag Baden-Württemberg, nur als ersten Schritt auf dem Weg zu einer Bürgerkommune. Wichtig sei ein dauerhafter Austausch zwischen Verwaltung, Politik, Zivilgesellschaft und Wirtschaft.

Mehr zum Thema

Eine unvollständige Landkarte der Bürgerhaushalte in Deutschland finden Sie unter: www.buergerhaushalt.org 


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