− Anzeige −
− Anzeige −
Archiv der Nachrichten

Die Landesregierung hat die rechtliche Grundlage zur Errichtung eines baden-württembergischen Beteiligungsfonds geschaffen.

Baden-Württemberg will ein eigenes Grundsteuergesetz erlassen. Der Bund der Steuerzahler bezweifelt, dass es das Wohnen nicht verteuern wird.

Während die Regierung das geplante neue Klimaschutzgesetz an den Landtag weitergereicht hat, lehnen Umweltschützer den grün-schwarzen Kompromiss weiterhin ab. Die Chefin des Bundes für Umwelt und Naturschutz, Brigitte Dahlbender, bezeichnete die...

Das Justizministerium und die Personalvertretungen der Justiz haben eine Regelung zur Einführung der E-Akte ausgehandelt.

Weil das Datum der Ersterwähnung ungenau ist, dehnt die Stadt Überlingen die Feierlichkeiten auf drei Jahre aus. Finale des Stadtjubiliäums dann im Jahr 2023.

In Brandenburg müssen auch bei rechtskräftigen Bescheiden Bußgelder vorerst nicht bezahlt werden, wenn sie auf dem neuen Bußgeldkatalog beruhen, der aufgrund von Formfehlern möglicherweise unwirksam ist. Innenminister Michael Stübgen (CDU) ließ die...

Das Land hilft Gemeinden, Städten und Landkreisen angesichts von deren finanziellen Nöten infolge der Corona-Pandemie mit insgesamt rund 4,27 Milliarden Euro.

Die Hochschule Reutlingen erhält mit dem Texoversum ein neues Gebäude am Rande ihres Campus mit einer transparenten Textilfassade aus Carbonfasern.

Laut einer Umfrage unter Lehrkräften an Grund- und weiterführenden Schulen hält fast ein Drittel der Lehrer die völlige Wiederöffnung nach den Sommerferien für falsch.

Die Struktur- und Satzungskommission der CDU hat sich nicht nur für die Einführung einer verbindlichen Frauenquote ausgesprochen, sondern auch für hybride Sitzungen.

An der Spitze von öffentlichen Unternehmen im Südwesten arbeiten weniger Frauen als im Rest von Deutschland - zu dem Ergebnis kommt eine neue Studie.

Jeder dritte Handwerksbetrieb beurteilt seine wirtschaftliche Lage als schlecht. Doch trotz teilweise massiver Einbrüche kehrt die Zuversicht langsam zurück.

Beim Thema Markterkundung werden Vergabestellen, die dieses Instrument nicht häufig nutzen, vorsichtig. Die Überzeugung, Markterkundung sei generell unzulässig, war lange verbreitet. Seit der Novellierung des Vergaberechts 2016 gehören leicht...

Die Junge Union in Baden-Württemberg lehnt die Einführung einer Frauenquote in der CDU strikt ab. Dies sei ein fauler Kompromiss, sagt Landesvorsitzende Philipp Bürkle.

Nach den Sommerferien sollen die Schüler in Baden-Württemberg wieder regulär unterrichtet werden - ohne Abstandsregeln. Kultusministerin Susanne Eisenmann (CDU) stellte am Mittwoch in Stuttgart ihren Plan für den „Regelbetrieb unter...

Der Fachverband Mehr Demokratie möchte Volksbegehren bürgerfreundlicher machen und hat dafür 15 Eckpunkte zur Reform des Volksabstimmungsgesetzes erarbeitet.

Die AfD-Landtagsfraktion fordert, das Land müsse bei Gewerbetreibenden für den entgangenen Gewinn wegen dem Corona-Lockdown aufkommen.

In der Regierungspressekonferenz wurde die Corona-Teststrategie des Landes thematisiert. Auch denkt die Regierung über eine Maskenpflicht für manche Schüler nach.

Nachdem er sich von Polizisten aus dem Plenum tragen ließ, muss der parteilose Abgeordnete Heinrich Fiechtner zumindest den nächsten zwei Landtagsdebatten fernbleiben.

Bei den Fußverkehrs-Checks des Verkehrsministeriums können Städte und Gemeinden in den Dialog mit Bürgern und Experten treten.

 

− Anzeige −

Kontakt

Ihre Ansprechpartnerin in der Redaktion

Redaktionsassistentin Staatsanzeiger
Doris Kugel
Telefon: 07 11.6 66 01-290
E-Mail senden

Unser Team

Ihr Kontakt zu unseren Redakteurinnen und Redakteuren

Zum Team

Umfrage

Sollen Corona-Kontrollen im Privatbereich durchgeführt werden?

Umfrage ist nicht repräsentativ.

Praktikums-Tagebuch

Studierende der Hochschulen für öffentliche Verwaltung Kehl und Ludwigsburg berichten über ihr Praktikum im Rahmen des Praxisjahrs im Vertiefungsschwerpunkt Kommunalpolitik/ Führung im öffentlichen Sektor beim Staatsanzeiger. 

Zum aktuellen Tagebuch

Der Kommunal-Newsletter

Wissenswertes zu kommunalpolitischen Themen für Sie als Gemeinderat/Gemeinderätin mit einem wöchentlichen Newsletter direkt in Ihr E-Mail-Postfach. Abonnieren Sie jetzt den 
Kommunal-Newsletter.

Newsletter abonnieren

− Anzeige −