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Archiv der Nachrichten

Theresa Schopper (Grüne) will an der unverbindlichen Grundschulempfehlung festhalten.

Der Landtag kann Gesetze beschließen. Das Recht, Gesetzentwürfe einzubringen (Gesetzesinitiativrecht), steht der Regierung und den Abgeordneten zu, prinzipiell auch dem Volk. Doch welche Schritte werden durchlaufen, bis es zu einem Beschluss kommt?

"Wir sind noch nicht über den Berg, aber die Richtung stimmt", fasst Danyal Bayaz, Baden-Württembergs neuer Finanzminister, die finanzielle Lage zusammen.

Angesichts großer Haushaltslücken stehen alle Vorhaben von Grün-Schwarz unter Finanzierungsvorbehalt. Ministerpräsident Kretschmann (Grüne) wirbt um Verständnis.

Der Bundesrat hat Share Deals erschwert: Künftig muss nur dann keine Grunderwerbssteuer gezahlt werden, wenn weniger als 90 Prozent der Eigentümergesellschaft erworben wurden.

Die Absicht von Grünen und CDU, ein weiteres Ministerium zu schaffen, das für für Bauen, Wohnen und Raumplanung zuständig sein soll, stößt FDP und AfD auf Kritik

"Jetzt für morgen" heißt das 162 Seiten lange Werk: Grüne und CDU haben einen Koalitionsvertrag. Doch in der Kasse herrscht Ebbe.

Jedes Jahr im Mai erscheint die Steuerschätzung. Doch wie entsteht sie und wie wird sie so genau? Wir bringen Licht ins Dunkel.

Staatsanzeiger-Redakteurin Jennifer Reich berichtet von ihrem Lehrgang für Atemschutzgeräteträger - unter Pandemiebedingungen.

Andreas Stenger folgt am 1. Mai als Präsident des Landeskriminalamts (LKA) auf Ralf Michelfelder. Im Interview spricht er über Herausforderungen für die Polizei.

Mehrere Länder geben Geimpften Freiheiten zurück, nachdem sich die Ministerpräsidenten beim Impfgipfel am Montag auf kein gemeinsames Vorgehen einigen konnten.

Bürgermeister von Holzgerlingen, Ioannis Delakos, berichtet über seine Aktion "Bürgermeister gegen Rassismus" und seine Erfahrungen.

Nach Sachsen haben auch Mecklenburg-Vorpommern und Bayern den Astra-Zeneca-Impfstoff für alle Impfwilligen freigegeben – unabhängig vom Alter. Kein Impfstoff solle liegen bleiben.

Brigitte Dahlbender gibt nach 24 Jahren ihr Amt als Vorsitzende des Bundes für Umwelt- und Naturschutz Baden-Württemberg ab.

Heftige Kritik gab es an der Entscheidung der Stadt Stuttgart, die Demonstration der Gegner von Corona-Maßnahmen am Karsamstag zu genehmigen.

Baden-Württemberg bleibt bei Unternehmen aus dem Ausland ein beliebter Investitionsstandort. Im vergangenen Jahr zog der Südwesten knapp 400 ausländische Ansiedlungsprojekte an und lag damit deutlich über dem Niveau des Jahres 2019 (365 Projekte)....

Das Umsetzen von Paragraf 2b Umsatzsteuergesetz ist nicht einfach. Die neuen Regelungen erfordern ein Durchforsten aller Haushaltsposten.

Gut jeder Dritte, der im Homeoffice arbeitet, klagt einer Umfrage zufolge über gesundheitliche Probleme wegen eines mangelhaften Arbeitsplatzes.

Am 20. und 21. Mai findet in Ulm der kommunale Klimakongress statt. Der Staatsanzeiger als Medienpartner stellt die Themen der fünf Foren in einer Serie vor.

Nach dem Streit um den Stuttgarter Massenprotest gegen die Corona-Politik muss sich Oberbürgermeister Frank Nopper (CDU) im Landtag verteidigen.

 

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