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Grün, grauhaarig, gebildet

09.02.2011 
Redaktion
 
Was die Gegner von Stuttgart 21 ausmacht
Foto: Mohl

Wolfgang Kraushaar

Stuttgart/Berlin. Für die meisten journalistischen Beobachter der Demonstrationen gegen Stuttgart 21 war die Sache schnell klar: In der bis dahin so beschaulichen südwestdeutschen Landeshauptstadt braute sich etwas zusammen, das es in der Republik bislang nicht gegeben hatte. Die Menschen, die Woche für Woche gegen den milliardenschweren Bahnhofsneubau auf die Straße gingen, trugen keine Rastazöpfe und Batikhemden, sondern Pagenkopf und Perlenkette. Dem Studentenalter waren die Demonstranten längst entwachsen, und auch sonst schien auf einmal alles anders zu sein als früher.

Doch handelt es sich bei den Protesten gegen Stuttgart 21 wirklich um ein qualitativ neues Phänomen? Haben wir es bei den Montagsdemonstrationen in Stuttgart tatsächlich mit einem „Protest der Privilegierten“ zu tun? Oder sagt die Beschwörung des von der etablierten Politik enttäuschten „Wutbürgers“ am Ende mehr über die Funktionsweise der Medien aus, als über diejenigen, die gegen das Bahnhofsprojekt protestieren?

„Es kann gar keine Rede davon sein, dass es vor Stuttgart 21 keine bürgerlichen Proteste in der Bundesrepublik gegeben hat“, sagt Wolfgang Kraushaar. Der Politikwissenschaftler setzte sich in seinem Beitrag zur Vortragsreihe „Stuttgart 21 – reflexiv. Gesellschaftstheorie eines lokalen Ereignisses“ im Berliner Theater „Hebbel am Ufer“ an diesem Dienstag ausführlich mit dem anhaltenden Widerstand gegen das umstrittene Bahnhofsprojekt auseinander. Kraushaar, der am Hamburger Institut für Sozialforschung arbeitet und ausgewiesener Experte für die 68er-Bewegung und die RAF ist, erinnerte daran, dass schon die Proteste gegen die Wiederbewaffnung der Bundesrepublik in den 50er Jahren vom Bürgertum getragen worden waren. „Damals ging man sogar noch mit Hut und Mantel zur Demo“, so Kraushaar.

Vorläufer waren die Bürgerinitiativen der 70er-Jahre  

Die Bürgerinitiativen, die sich in den 70er Jahren gründeten, hätten im Kern ähnliche Ziele verfolgt, wie die S-21-Gegner: Sie seien Ein-Punkt-Bewegungen gewesen, die anders als der radikale Flügel der Studentenbewegung oder die K-Gruppen einzelne gesellschaftliche Missstände korrigieren wollten, statt die parlamentarische Demokratie oder die Marktwirtschaft als solche in Frage zu stellen. Insbesondere der Widerstand gegen Großprojekte wie der Bau der Wiederaufbereitungsanlage in Wackersdorf sowie die Massendemonstrationen gegen die Startbahn West seien fest in bürgerlicher Hand gewesen. „Es waren Ärzte, Handwerker, Hausfrauen und Studenten, die sich da zum Protest formierten“, sagte Kraushaar.

Auch mit einem anderen Mythos um Stuttgart 21 räumte der Politikwissenschaftler in seinem Vortrag auf. Die These von einem „Aufstand des Bürgertums“ hält Kraushaar für eine „optische Täuschung“. Erste empirische Untersuchungen des Berliner Wissenschaftszentrums für Sozialforschung und des Göttinger Instituts für Demokratieforschung hätten ergeben, dass die Stuttgarter Montagsdemonstranten zur Gruppe der 40- bis 64-Jährigen gehören, überdurchschnittlich gebildet sind und ihr Kreuzchen mit großer Mehrheit bei den Grünen machen. Die von der Mappus-Regierung enttäuschte gut betuchte CDU-Stammwählerin hält Kraushaar für ein Talkshow-Phänomen, das wenig mit der Realität zu tun habe. „In Stuttgart demonstrieren nicht das Bürgertum oder die Wohlhabenden, sondern die Vertreter einer neuen Mitte, die kurz vor dem Ruhestand steht, ökologisch interessiert ist und mehr direkte Demokratie will.“

Eine Forderung, der Kraushaar bei aller Sympathie für die Montagsdemonstranten skeptisch gegenübersteht. Zu groß ist seine Furcht vor einem möglichen Missbrauch durch Links- oder Rechtspopulisten. Volksentscheide, zumal solche, die auf Bundesebene stattfinden, könnten schnell zu einem „Kampfinstrument gegen Minderheiten oder gesellschaftlich unliebsame Gruppen“ werden. Wünschenswert sei hingegen eine verstärkte Einbindung der Betroffenen in Form von Bürgerbefragungen. Das von der Landesregierung vorgebrachte Argument, dass das Stuttgart-21-Planungsverfahren rechtsstaatlich gewesen und damit für alle bindend sei, wollte Kraushaar jedenfalls so nicht gelten lassen. „Die repräsentative Demokratie ist weder eine einseitige noch eine statische Angelegenheit. Die Politik wäre gut beraten, den Unmut der Protestler ernstzunehmen. Man sollte die Macht von Demonstranten nicht unterschätzen.“ 


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