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Innenminister Rech garantiert Sicherheit der Bürger

30.09.2010 
Redaktion
 

Freiburg. Nach der Kritik am Umgang mit aus der Sicherungsverwahrung entlassenen Strafgefangenen hat Baden- Württembergs Innenminister Heribert Rech (CDU) die Gründung einer landesweiten Lenkungsgruppe angekündigt. Das Gremium werde aus Vertretern des Justiz- und des Innenministeriums bestehen, sagte Rech am Mittwoch in Freiburg. Es werde individuell entscheiden, wieviel Polizeibeamte für die Überwachung eines als weiterhin gefährlichen geltenden aus der Sicherungsverwahrung entlassenen Strafgefangenen notwendig sind. Damit unterstütze das Land die Polizei. Bislang musste die betroffene Polizeidirektion alleine darüber entscheiden.

Das Land wird der Polizei unter die Arme greifen

«Wir wollen der Polizei helfen», sagte der Minister. Bislang gelte der Grundsatz, dass für die Überwachung rund um die Uhr eines aus der Haft entlassenen und gefährlich eingestuften Sicherungsverwahrten im Schichtdienst 25 Polizeibeamte notwendig sind. Eine Einzelprüfung, wie sie das Land nun plane, könne auch dazu führen, dass in bestimmten Fällen weniger Polizisten eingesetzt werden müssen.

Rech kündigte an, er werde für die Überwachung von gefährlichen Straftätern genügend Beamte zur Verfügung stellen. So werde die Sicherheit der Bürger garantiert. Die Freiburger Polizei, die seit Dienstag vier ehemalige Sicherungsverwahrte rund um die Uhr überwachen muss, werde Verstärkung aus anderen Regionen des Landes erhalten. «Und falls dies nicht reichen sollte, werde ich um Unterstützung aus anderen Bundesländern bitten.»

Im Notfall werden zudem Polizisten aus anderen Bundesländern eingesetzt

Die SPD-Landtagsfraktion warf dem Minister vor, die Sicherheitslage im Land falsch einzuschätzen. Rech müsse so schnell wie möglich Polizisten aus anderen Bundesländern anfordern, sagte der innenpolitische Sprecher der Fraktion, Reinhard Gall. Die Beamten im Land seien hoffnungslos überlastet. Rech müsse daher rasch handeln.

Nahezu alle Sicherungsverwahrten in Baden-Württemberg sitzen in der Justizvollzugsanstalt in Freiburg ein. Die Leitung des Gefängnisses rechnet in den kommenden Wochen damit, dass weitere Gefangene aus der Haft entlassen und möglicherweise von der Polizei überwacht werden müssen.

Entlassungen kommen auf Freiburg zu

Die Stadtverwaltung befürchtet, dass sie für die Betroffenen keinen Wohnraum findet. Freiburgs Oberbürgermeister Dieter Salomon (Grüne) hatte sich daher mit der Bitte um Hilfe an das Land gewandt.

Grund für die Entlassungen ist ein Urteil des Europäischen Gerichtshofes für Menschenrechte (EGMR), der das Menschenrecht auf Freiheit durch nachträglich verlängerte Sicherungsverwahrung verletzt sieht.


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