Keine zusätzlichen Betriebsprüfer für die Steuerverwaltung

Stuttgart. Die Betriebsprüfer der Landessteuerverwaltung bekommen nun doch keinen Zuwachs. Der Landtag hat am Mittwoch mit der Mehrheit von CDU und FDP eine Empfehlung des Finanzausschusses verworfen. Dort war am 20. Januar eine Abstimmungspanne passiert: Zwei FDP-Abgeordnete hatten versehentlich mit der Opposition für die Schaffung von 100 zusätzlichen Stellen gestimmt – damit hatte der Antrag, den SPD und Grüne in der Vergangenheit vergeblich gestellt hatten, überraschend eine Mehrheit bekommen.
Mehrheitlich stimmte der Landtag dem Dritten Nachtragshaushalt zu, der in erster Linie ein Sparhaushalt ist: Die Neuverschuldung wurde von 4,7 auf 2,4 Milliarden Euro gesenkt, wozu auch die wieder Erwarten gestiegenen Steuereinnahmen beitrugen. Lediglich beim Straßenbau und bei der Förderung des Mittelstands gibt es neue Ausgaben. Der finanzpolitische Sprecher der CDU, Manfred Groh, wies auf die Sparanstrengungen der Landesregierung hin und zog der Vergleich zu Nordrhein-Westfalen: „Nur eine unionsgeführte Landesregierung ist in der Lage, einen soliden Haushalt einzuhalten.“
Ingo Rust (SPD) warb in seiner Rede für die später abgelehnte Verstärkung der Steuerverwaltung. Jeder Betriebsprüfer erbringe 7,4 Mal mehr Geld, als er die Staatskasse koste. Es gehe dabe um Steuergerechtigkeit – sondern sei der Ehrliche der Dumme. Rust, der dem Finanzausschuss vorsteht, wies auf die Pensionslasten hin, die in wenigen Jahren dazu führen könnten, dass das Land nicht mehr handlungsfähig ist. Er regte deshalb die Einrichtung einer Enquête-Kommission ein.

Ein vergiftetes Kompliment an die FDP

Eugen Schlachter, finanzpolitischer Sprecher der Grünen, mahnte strukturelle Einsparungen an. Das ursprüngliche, 500 Millionen Euro umfassende Sparpaket sei „recht ordentlich“ gewesen. Inzwischen würden jedoch Wahlgeschenke verteilt wie ein verpflichtendes, unentgeltliches Kindergartenjahr. Der Regierung fehle der Sparwille – stattdessen kümmere sie sich um andere Dinge wie den Länderfinanzausgleich. „Das soll nur darüber hinwegtäuschen, dass Sie nicht in der Lage sind, Ihre Hausaufgaben zu machen“, sagte er in Richtung CDU und FDP. Außerdem amüsierte er sich über die Abstimmungspanne im Finanzausschuss: „Ein Kompliment an die FDP, was uns in jahrelangem parlamentarischem Kampf versucht haben, das schafft sie tatsächlich im Schlaf.“
Die finanzpolitische Sprecherin der FDP, Heiderose Berroth, erwiderte, dass Baden-Württemberg im Vergleich aller Flächenländer an der Spitze der Sparbemühungen stehe. Sie verteidigte die geplanten Stellenstreichungen in den Ministerien und Regierungspräsidien und wies darauf hin, dass jede zweite Stelle in den Regierungspräsidien wieder zu besetzen sei, um den Aderlass zu minimieren.
Finanzminister Willi Stächele (CDU) wies darauf hin, dass die Einsparungen im öffentlichen Dienst nur möglich seien, wenn auch Aufgaben reduziert würden. Dies gelte insbesondere für das nunmehr freiwillige Vorgriffsstundenmodell.