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Noch ist unklar, is wann neue Corona-Entscheidungen umgesetzt werden

28.08.2020 
Von: sta
 
Redaktion
 
Foto: dpa/imageBroker

Stuttgart. Noch gibt es keinen klaren Zeitplan, bis wann oder wie die Entscheidungen von Bund und Ländern zur Maskenpflicht oder zu den Reiserückkehrern umgesetzt werden können. Es müsse zunächst abgewartet werden, bis neue Bundesverordnungen etwa zur Quarantäne sowie eine neue Teststrategie des Bundesgesundheitsministeriums vorlägen, um die Regelungen auf dieser Basis umzusetzen, sagte ein Sprecher des Landesgesundheitsministeriums. "Deshalb gibt es Stand heute erst einmal keine Änderung an den bestehenden Regelungen."

Auch der Zeitpunkt für das Anheben des Mindestbußgeldes in Baden-Württemberg sei daher noch unklar. Derzeit stimmten sich Staatsministerium und Ressorts ab. "Es braucht dafür gegebenenfalls Beschlüsse im Lenkungskreis oder im Ministerrat", sagte der Ministeriumssprecher. Außerdem müssten Verordnungen auch auf Landesebene angepasst werden.

Wer aus Risikogebiet kommt, muss ab Oktober in Quarantäne

Fest steht bislang unter anderem, dass die vom Land eingerichteten Corona-Teststationen an Flughäfen, am Stuttgarter Hauptbahnhof und an zwei Autobahnen bis mindestens zum Ende der Sommerferien betrieben werden. Kostenlose Corona-Tests wird es allerdings ab dem 16. September nicht mehr geben für Rückkehrer aus Regionen, die nicht als Risikogebiet gelten.

Die Ministerpräsidenten der Länder hatten sich am Donnerstag mit Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) darauf geeinigt, die kostenlosen Tests auf Rückkehrer aus Risikogebieten zu begrenzen und auch für diese ab Oktober die Strategie zu ändern: Wer aus einem Risikogebiet zurückkommt, muss dann laut Beschluss in eine verpflichtende Quarantäne und darf diese frühestens durch einen Test ab dem fünften Tag nach der Rückkehr beenden. Die häusliche Quarantäne soll intensiv kontrolliert werden, bei Verstößen sollen empfindliche Bußgelder verhängt werden.

Neue Teststation an der A 8

Nach Angaben des Sozialministeriums wird das Instrument der Tests für Reiserückkehrer aus Risikogebieten vorerst aber aufrechterhalten, bis die Quarantänepflicht auch effektiv umgesetzt werden kann. "Hierzu arbeitet der Bund derzeit unter Hochdruck an einer elektronischen Einreiseanmeldung, die den Meldeprozess bis hin zu den örtlichen Gesundheitsämtern digitalisieren wird", wie es weiter hieß. Dies gelte es abzuwarten.

Seit Freitagmorgen können sich Reiserückkehrer aus Risikogebieten auch an der Autobahn 8 am Rastplatz Kemmental-Ost kostenlos auf das Coronavirus testen lassen. An den kommenden Tagen soll sie täglich von 6.30 Uhr bis 22.00 Uhr geöffnet sein. Es ist die zweite Teststation an einer Autobahn im Südwesten. Bislang konnten sich Reisende schon am Parkplatz Neuenburg-Ost an der A5 sowie am Stuttgarter Hauptbahnhof und an den Flughäfen Stuttgart, Baden-Baden/Karlsruhe und Friedrichshafen auf das Coronavirus testen lassen.


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