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Resolution zu Stuttgart 21 verabschiedet

02.02.2011 
Redaktion
 

Stuttgart. Die Abgeordneten des Landtags haben mehrheitlich einen Entschließungsantrag von CDU, FDP und SPD gebilligt, der sich für die Umsetzung des Bauvorhabens Stuttgart 21 und der Neubaustrecke zwischen Wendlingen und Ulm sowie gegen den Alternativvorschlag K 21 ausspricht. Obwohl in der Debatte die Positionen von den Stuttgart-21-Kritikern Grünen und den Befürwortern wie gewohnt aufeinanderprallten, trugen die Grünen am Ende einen Teil des Antrags mit.

SPD-Fraktionschef Claus Schmiedel hatte beantragt, über die Punkte einzeln abstimmen zu lassen. Er begründete dies damit, dass es in der Rede des Grünen-Verkehrsexperten Werner Wölfle (Grüne) Übereinstimmungen mit dem Antrag gegeben habe. Dies solle man als Anknüpfungspunkt nehmen für den weiteren Dialog zwischen Gegnern und Befürwortern.

Einstimmig wurden deshalb folgende Punkte des Antrags gebilligt:

  • Der Landtag erwartet, dass die Vorschläge aus dem Schlichterspruch zügig, transparent und soweit möglich unter Beteiligung der Bürger auf ihre Umsetzbarkeit hin überprüft werden.
  • Der Landtag begrüßt, dass die Deutsche Bahn AG Stuttgart 21 einem Stresstest unterziehen wird. Sollte dieser die tatsächliche Notwendigkeit weiterer Investitionen aufzeigen, muss die DB AG diese auch realisieren.
  • Der Landtag hat die Erwartung, dass die vom Schlichter unterbreiteten Vorschläge für die Projektkritiker ebenso Verpflichtung und Ansporn sein werden, wie sie es selber zu Beginn des Verfahrens von den Projektträgern gefordert hatten.

Die Formulierungen „ Der Landtag begrüßt, dass als Ergebnis der Stuttgarter Schlichtungsgespräche Stuttgart 21 und die Neubaustrecke Wendlingen–Ulm realisiert werden sollen“ und „der Landtag lehnt die verkehrstechnisch und städtebaulich schlechtere Variante K 21 ab, zumal diese allenfalls in 25 Jahren realisiert werden könnte“ trugen die Grünen nicht mit.

Vor der Abstimmung hatten die Fraktionen noch einmal ihre Positionen bekräftigt. „Wir sind froh, dass die übergroße Mehrheit hinter dem Projekt steht“, sagte Winfried Scheuermann (CDU). „Wir stehen zum Schlichterspruch“, erklärte Dietmar Bachmann von der FDP. Und für die SPD betonte Hans-Martin Haller die „überragende verkehrspolitische Bedeutung“ von Stuttgart 21. Den Alternativvorschlag der Gegner, den Ausbau des bestehenden Kopfbahnhofs, bezeichnete er als „Fata Morgana“.

Dem hielt Wölfle entgegen, dass der Landtag vieles beschließen könne - und ergänzte: „Die Mehrheit ist nicht immer die Wahrheit.“ Die Aussage brachte ihm heftige Kritik von Umwelt- und Verkehrsministerin Tanja Gönner (CDU) ein.


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