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Schmid wirft Mappus Zick-Zack-Kurs vor

22.01.2011 
Redaktion
 

Stuttgart. Gut zwei Monate vor der Landtagswahl hat der SPD-Spitzenkandidat Nils Schmid seine Parteigenossen zum Kampf um die Macht im Land aufgerufen. Der amtierende Ministerpräsident Stefan Mappus (CDU) stelle eigene Interessen und die Interessen großer Firmen über die Bedürfnisse der Menschen, sagte er beim Landesparteitag in Stuttgart.

„Dieser Ministerpräsident macht Politik für die großen Konzerne, aber nicht für die breite Bevölkerung“, stellte Schmid fest. Er spielte damit auf den Rückkauf des 45-prozentigen Landesanteils am Energiekonzern Energie Baden-Württemberg (EnBW) an. In Umfragen liegt die Südwest-SPD schon seit Monaten hinter den Grünen.

Mappus fehle eine politische Linie. „Er fährt klaren Kurs - zick - zack - zick - zack.“ Schmid sagte, die CDU müsse nach gut 57 Jahren von der Macht abgelöst werden.

Schmid: „Eine Hand wäscht die andere“

Er warf Mappus vor, monatelang auf längere Laufzeiten der Atomkraftwerke zu dringen, aber bei den wichtigen sozialen Fragen der Hartz-IV-Reform abzutauchen. Politische Entscheidungen wie der EnBW-Aktiendeal im Umfang von fast sechs Milliarden Euro würden am Parlament vorbei gefällt. „Es ist wie immer in Baden-Württemberg. Eine Hand wäscht die andere“, kritisierte Schmid. Mappus hatte das EnBW-Geschäft über seinen Parteifreund, den Deutschlandchef der Unternehmensberatung Morgan Stanley, Dirk Notheis, abgewickelt.

„Wir brauchen nicht einen Ministerpräsidenten, der im 19. Jahrhundert mental zu Hause ist, sondern im 21. Jahrhundert“, sagte Schmid. Er meldete selbst seinen Anspruch auf das Amt an und forderte mehr Bürgerbeteiligung bei strittigen Fragen wie etwa dem Projekt Stuttgart 21: „Und der Garant dafür ist ein Ministerpräsident Nils Schmid.“

Platz für  Stuttgart-21-Gegner und Befürworter

Auf den Streit in der eigenen Partei über das Milliarden-Bahnprojekt mit der geplanten Verlegung des Hauptbahnhofs in Stuttgart unter die Erde ging Schmid nicht weiter ein. Er sagte bloß, er sei stolz darauf, dass Befürworter wie auch Gegner ihren Platz in der SPD hätten. Die Südwest-SPD ist für den Umbau des Kopfbahnhofs in eine unterirdische Durchgangsstation, strebt aber einen Volksentscheid über das umstrittene Bauvorhaben an.

SPD-Landesvize Leni Breymaier grenzte sich beim Parteitag von der Linkspartei ab: „Was dieses Land braucht, ist keine Kommunismusdebatte. Was dieses Land braucht, ist eine Debatte über Marktradikalismus.“ Sie reagierte damit auf die umstrittenen Kommunismus-Äußerungen der Linken-Chefin Gesine Lötzsch. Diese hatte in einem Zeitungsartikel gefordert, „Wege zum Kommunismus“ in der Regierung oder in der Opposition auszuprobieren.


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