− Anzeige −
− Anzeige −

Vergabe in der Pandemie: "Vergaberecht wird regelmäßig umgangen"

20.08.2021 
Redaktion
 
Foto: dpa/Sebastian Gollnow

Foto: dpa/Sebastian Gollnow

FREIBURG. Die Kritik ist eindeutig formuliert: Auftraggeber höherer Ebenen im Bund und in den Ländern nutzten die Corona-Pandemie, um das Vergaberecht regelmäßig zu umgehen oder zu unterlaufen. Das monieren bundesweit 23 Fachanwälte für Vergaberecht aus acht Bundesländern.

Die Vergaberechtler kritisieren in einem offenen Brief an die EU-Kommission, dass eine Vielzahl von Bundesministerien, oberster Bundes- und Landesbehörden Vorgaben des Vergaberechts „zunehmend außer Kraft“ setzten. Man beobachte nun schon seit etwa drei Jahren, dass großvolumige Beschaffungsvorgänge „unter weitreichender Suspendierung des Vergaberechts“ beauftragt würden. Die Pandemie wirke jetzt als „Brandbeschleuniger“.

Die Kritik darin ist deutlich formuliert. Die Vergabe von Aufträgen ohne Wettbewerb werde regelmäßig mit dem Ausnahmetatbestand der Dringlichkeit gerechtfertigt oder damit, dass lediglich ein Unternehmen in der Lage sei, einen Auftrag erfüllen zu können. Für die Vergaberechtsanwälte sind das aber in vielen Fällen vorgeschobene Argumente.

Registrieren Sie sich und lesen Sie alle Infos dazu am 27. August 2021 im Staatsanzeiger auf Seite 1.


Dateien:
Offener_Brief_der_Vergaberechtsanwälte_Vestager.pdf93 Ki
− Anzeige −

Kontakt

Ihre Ansprechpartnerin in der Redaktion

Redaktionsassistentin Staatsanzeiger
Doris Kugel
Telefon: 07 11.6 66 01-290
E-Mail senden

Unser Team

Ihr Kontakt zu unseren Redakteurinnen und Redakteuren

Zum Team

Umfrage

Soll Cannabis legalisiert werden?

Umfrage ist nicht repräsentativ.

Jetzt kostenfrei herunterladen!

In Praxis+Vergabe lesen Sie alles Wichtige, was Sie als Praktiker wissen müssen. Jetzt die neue Ausgabe kostenfrei herunterladen und alles über die 11 Schritte zur erfolgreichen Auftragsvergabe erfahren! 

Zum Download

Praktikums-Tagebuch

Studierende der Hochschulen für öffentliche Verwaltung Kehl und Ludwigsburg berichten über ihr Praktikum im Rahmen des Praxisjahrs im Vertiefungsschwerpunkt Kommunalpolitik/ Führung im öffentlichen Sektor beim Staatsanzeiger. 

Zum aktuellen Tagebuch

Der Kommunal-Newsletter

Wissenswertes zu kommunalpolitischen Themen für Sie als Gemeinderat/Gemeinderätin mit einem wöchentlichen Newsletter direkt in Ihr E-Mail-Postfach. Abonnieren Sie jetzt den 
Kommunal-Newsletter.

Newsletter abonnieren

− Anzeige −