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Bedenken von Schulleitern landen in Personalakten

09.04.2019 
Von: Jennifer Reich
 
Redaktion
 

Foto: dpa

STUTTGART. 150 Schulleiter haben in Form einer Remonstration Bedenken gegen dienstliche Weisungen geltend gemacht. Mit Folgen. 

Rund 150 Remonstrationen (siehe Kasten) haben Schulleiter in Baden-Württemberg 2018 bei den Regierungspräsidien geltend gemacht. Das geht aus der Antwort des Kultusministeriums auf einen Landtagsantrag der SPD-Fraktion hervor. Bis auf eine betrafen alle das Umsetzen der Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) der EU. Als Gründe wurden genannt, es fehle an Personal sowie Material, an beruflicher Qualifikation und an Fachwissen, um diese umsetzen zu können.

Insgesamt seien Remonstrationen von Schulleitern selten und würden statistisch nicht erfasst, heißt es im Ministerium. Zu den Remonstrationen in Bezug auf die DSGVO hatten Verbände aufgerufen, darunter der Berufschullehrerverband und die Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW). 

„Beamtenrechtlich nicht nur ihr gutes Recht, sondern ihre Pflicht“

Die SPD-Fraktion kritisierte nun, dass diese Remonstrationen in den Personalakten der Beamten angelegt wurden und nicht – wie üblich – in der Sachakte des Vorgangs. Das Ministerium verweist darauf, dass die Interessen der Lehrkräfte und Fürsorgeaspekte in den Mittelpunkt gestellt worden seien. Den Beamten sei es darauf angekommen, ihre Dienstvorgesetzten über die Herausforderungen beim Umsetzen der DSGVO hinzuweisen. Über die Aufnahme in der Personalakte sei sichergestellt, dass diese gegebenenfalls und zeitnah zur Verfügung stünden. Es „wurde explizit der Hinweis aufgenommen, dass hierdurch den Adressaten keinerlei Nachteile entstehen werden“.

Die SPD-Fraktion bezweifelt dies: „Das steht nun in ihrer Personalakte, womit sie zum Beispiel bei der Bewerbung auf eine neue Stelle zukünftig als Querulanten gebrandmarkt sind“, sagt der bildungspolitische Sprecher Stefan Fulst-Blei. Dabei sei eine Remonstration „beamtenrechtlich nicht nur ihr gutes Recht, sondern ihre Pflicht, wenn sie Bedenken gegen die Rechtmäßigkeit einer dienstlichen Anordnung haben“, sagt er. In die Personalakte gehöre sowas nicht.

Den Betroffenen bleibe nur noch der Rechtsweg

Das Kultusministerium habe die Remonstration in kreativer Rechtsauslegung als „Eingabe und Gesuch in persönlichen Angelegenheiten“ eingestuft. Eine solche sei etwa die Pflege von Angehörigen, nicht aber Bedenken in Sachen Umsetzen der DSGVO. Für die Betroffenen bleibe nur noch der Rechtsweg.

Zwar verweist das Ministerium in seiner Antwort auch auf neue Stellen in der Schulaufsicht, doch die kommen laut Fulst-Blei zu spät: Der Nachtrag wurde erst im Dezember beschlossen, die EU-DSGVO trat bereits im Mai in Kraft.

Die Schulen haben damit laut GEW eine Reihe von, teils neuen, Pflichten erhalten. Dem könnten weder Schulleitungen, noch die behördlichen Datenschutzbeauftragten an den Staatlichen Schulämtern und Regierungspräsidien gerecht werden. „Das Kultusministerium hatte für die neuen Aufgaben die notwendigen zusätzlichen Ressourcen beantragt. Die Landesregierung hat sie nicht bewilligt“, kritisiert die Landesvorsitzende Doro Moritz. So seien Schulleitungen für den Datenschutz verantwortlich, hätten aber weder mehr Zeit, noch Fortbildung oder Mustertexte erhalten, sondern nur Handreichungen.

Beamtenbund: Beamte, die remonstrieren, besser absichern

Die GEW begrüßt die Remonstrationen der Schulleiter. „Sie haben ganz förmlich Bedenken gegen die Rechtmäßigkeit dienstlicher Anordnungen auf dem Dienstweg geltend gemacht“, so Moritz. Damit dokumentierten sie, dass die Weisung nicht erfüllt werden kann. „Das ist ihnen wichtig für den Fall, dass sie hinterher doch verantwortlich gemacht werden.“ Sie fordert, dass daraus keine Nachteile entstehen – unabhängig davon, wo die Remonstration abgelegt wurde.

Der Bundesvorsitzende des Beamtenbunds, Ulrich Silberbach, verwies kürzlich in einem Bericht darauf, dass Beamte, die remonstrieren, besser abgesichert werden sollten. Denn: Der Vorgesetzte, gegen den ein Beamter gegebenenfalls remonstriert hat, schreibt möglicherweise dessen nächste Beurteilung. Dem könne man durch ein flächendeckendes System von Ombudsleuten und anderen Schutzmechanismen entgegenwirken.

Silberbach zufolge gibt es Verwaltungen und Ministerien, die mit gutem Beispiel vorangehen. Etwa das Bundesinnenministerium. Dort könnten Beamte bei schwerwiegenden Verstößen anonym einen Ombudsmann einschalten. Solche Korrekturmechanismen würden laut Beamtenbund die Selbstkontrolle im öffentlichen Dienst stärken und es Beamten erleichtern, ihrer Remonstrationspflicht im Bedarfsfall auch wirklich nachzukommen.

Remonstrationspflicht hat Doppelfunktion 

Unter der Remonstrationspflicht wird „die Pflicht des Beamten verstanden, Bedenken gegen die Rechtmäßigkeit dienstlicher Anordnungen unverzüglich bei dem unmittelbaren Vorgesetzten geltend zu machen“. So definiert der Beamtenbund den Begriff auf seiner Internetseite. Grundsätzlich trage der Beamte die Verantwortung für die Rechtmäßigkeit seiner dienstlichen Handlung. Von dieser wird er freigestellt, wenn er seiner Remonstrationspflicht nachkommt. Sie dient laut Beamtenbund zum einen der behördeninternen Selbstkontrolle und zugleich der haftungs- und disziplinarrechtlichen Entlastung des Beamten. 

 

 

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