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CDU-Parteitag fordert bei Grundsteuerreform eine Öffnungsklausel für Länder

05.05.2019 
Redaktion
 

Weingarten. Die rund 300 Delegierten des CDU-Landesparteitags in Weingarten (Landkreis Ravensburg) haben am Samstag gefordert, dass die Länder bei der Reform der - durch Urteil des Bundesverfassungsgerichts erforderlichen – Reform der Grundsteuer eigene Gesetze dazu erlassen können. Sie sprachen sich für ein Bundesgesetz mit einfachen und transparenten Kriterien sowie eine Öffnungsklausel für Ländergesetze aus. „So stärken wir Föderalismus und Subsidiarität und können eine für unser Land passende Regelung umsetzen“, heißt es in dem beschlossenen Antrag.

Vorstoss des Mittelstands zu verkaufsoffenen Sonntagen abgelehnt

Die Grundsteuer ist eine der wichtigsten kommunalen Einnahmen überhaupt. Nach den Plänen von Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) sollen bei der Berechnung der Grundsteuer in Zukunft vor allem der Wert des Bodens und die durchschnittliche Miete eine Rolle spielen. Bayern dagegen will ein Flächenmodell, bei dem sich die Steuerhöhe pauschal an der Fläche orientiert und zudem, ebenso wie die baden-württembergische CDU, eine Öffnungsklausel, mit der die Bundesländer abweichende Grundsteuerregeln einführen könnten. Die Grundsteuer kann sich auf die Höhe der Mieten auswirken.

Dieser Antrag war der erste von mehr als 70, die auf dem Parteitag verhandelt wurden und wurde ohne Aussprache nahezu einmütig angenommen. Das gleich galt für den Antrag, die Grenze für geringfügige Beschäftigungen auf derzeit 450 Euro auf 600 Euro anzuheben. Abgelehnt wurde dagegen wurde - wie es die Antragskommission empfohlen hatte -, ein Vorstoß der Mittelstands- und Wirtschaftsvereinigung (MIT), gesetzlich künftig mindestens vier verkaufsoffene Sonntage je Region zu erlauben.

Kontroverse über Einführung einer Deutschlandnote beim Abitur

Einige Anträge wurden kontrovers diskutiert. So etwa der zur Einführung einer Deutschlandnote. Der Kreisverband Ludwigsburg hatte beantragt, die Vergleichbarkeit der Noten, vor allem für das Abitur, durch Einführung einer Deutschlandnote zu ermöglichen, die Unterschiede zwischen den Ländern bei der Schwierigkeit der Abschlussprüfungen berücksichtigt. So solle „die aktuell bestehende Notenungerechtigkeit zwischen den Bundesländern“ behoben werden, die daraus resultiert, dass etwa die für die Studienplatzvergabe erforderliche Abiturnote in Bremen leichter zu erreichen sei als in Bayern.

Die Antragskommission der Partei schlug eine abgeänderte Version zur Annahme vor: Demnach solle die nur das Bestreben der Kultusministerkonferenz unterstützt werden, „zu einer besseren Vergleichbarkeit der Abiturnoten in Deutschland zu gelangen“. Kultusministerin Susanne Eisenmann sprach sich dafür aus. Das war einer Delegierten nicht genug: „Ich wundere mich, dass es hier keinen Widerstand und keinen Aufstand gibt.“ Sofort müsse man das ändern, im Sinne der Kinder, die jetzt schon Abitur machen. Die Abstimmung ergab zunächst kein einheitliches Bild und wurde daher zweimal wiederholt. Bei der dritten Abstimmung wurde die Mehrheit für die von Eisenmann und der Antragskommission vorgeschlagene Variante dann offensichtlich.

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