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Demonstrationen für bessere Hochschulfinanzierung

30.10.2019 
Redaktion
 
Demonstranten gehen während einer Demonstration zum Aktionstag von Studenten für bessere Finanzierung der Hochschulen durch die Innenstadt. Foto: Sebastian Gollnow/dpa

STUTTGART. Am Mittwoch hat es Demonstrationen für eine bessere Hochschulfinanzierung in Freiburg, Friedrichshafen, Heidelberg, Karlsruhe, Mannheim, Stuttgart, Tübingen und Ulm gegeben. Neben den Studierendenvertretungen beteiligten sich unter anderem Hochschulleitungen, Gewerkschaften sowie Hochschulgruppen an den Demonstrationen.

Fehlende Ausstattung wie WLAN oder Projektoren in Vorlesungssälen verhindert eine gute Lehre, besonders fehle es jedoch an der Grundfinanzierung der Universitäten und Hochschulen, mahnt Laura Miriam Roos, Vorsitzende des Studierendenparlaments der Pädagogischen Hochschule Heidelberg.

Die Hochschulen fordern daher eine Erhöhung um mindestens 3 Prozent der Gelder pro Student pro Jahr sowie eine Erhöhung der Grundfinanzierung um 1000 Euro pro Student. Darüber hinaus fordern sie mehr demokratische Mitbestimmung von Studierenden darüber, wie und wofür die Mittel verausgabt werden. „Auch über die sogenannten Qualitätssicherungsmittel hinaus müssen Studierende bei der Mittelvergabe mitentscheiden dürfen.“, sagt Marc Baltrun aus dem Präsidium der Landes-ASten-Konferenz.

Nach Ansicht des Rektors der Stuttgarter Universität könnten die Strafzahlungen der Autokonzerne aus dem Dieselskandal die finanziellen Probleme ausgleichen: "Wir fordern: Pro Jahr 100 Millionen Euro an die Universitäten von diesem Geld!", sagte Wolfram Ressel bei einer Kundgebung.

Große Unterstützung von Gewerkschaften

Die Gewerkschaften Verdi, GEW und DGB beteiligten sich ebenfalls an der Demonstration. „Der geplante Sparkurs schadet dem Wissenschafts- und Wirtschaftsstandort Baden-Württemberg“, mahnt Gabriele Frenzer-Wolf, die stellvertretende Vorsitzende des DGB-Bezirks Baden-Württemberg. „Es gilt jetzt in die Zukunftsfähigkeit des Landes zu investieren und so gute Bildung und Beschäftigungsverhältnisse auch an den Hochschulen in Baden-Württemberg zu garantieren.“

Doro Moritz, Landesvorsitzende der Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW) Baden-Württemberg kritisiert die zunehmenden Zeitverträge und immer kürzeren Laufzeiten.  „Frauen steigen aus statt auf. Das hat negative Auswirkungen auf die Qualität der Forschung und Lehre, die Qualität des Wissenschaftsmanagements sowie die Attraktivität des Arbeitsplatzes Hochschule“, sagte Moritz  in Stuttgart.

Wirtschaftsministerin deutet Nachbesserungen an

Annelie Schwaderer, Verdi-Landesfachbereichsleiterin für den Bereich Bildung, Wissenschaft und Forschung ergänzt: „Es kann nicht sein, dass die einzelnen betroffenen Gruppen weiter gegeneinander ausgespielt werden. Wir brauchen dringend Investitionen in gute Bildung. Gute Lehre und gute und feste Arbeitsbedingungen in Lehre und Forschung gehören zusammen.“

Wissenschaftsministerin Theresia Bauer (Grüne) bremste die Erwartungen, deutete aber mögliche Nachbesserungen an. Die Forderungen der Hochschulen seien so groß wie der komplette Spielraum, der durch zusätzliche Steuermittel zur Verfügung stehe, sagte sie. „Dass das nicht aufgehen kann, werden auch die Hochschulen verstehen. Der Vertrag ist aber auch noch nicht fertig verhandelt.“ Sie erwarte noch Bewegung in den nächsten Wochen.

Derzeit wird über einen neuen Vertrag der staatlichen Hochschulen mit dem Land verhandelt, in dem es um die Grundfinanzierung geht. Die Verhandlungen sind schwierig, weil das Land bei der Aufstellung des anstehenden Doppeletats 2020/2021 sparen will.


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