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Der Bürgermeister spricht, der Gemeinderat schweigt

13.05.2019 
Von: Marcus Dischinger
 
Redaktion
 

Foto: dpa

STUTTGART. Die Fragestunde im Gemeinderat ist nicht immer berechenbar: Jeder Einwohner darf alle Fragen stellen, solange es sich um eine Gemeindeangelegenheit handelt. Der Bürgermeister muss dann Antworten liefern. Die Gemeinderäte können sich in diesem Fall zurücklehnen: Sie dürfen nicht Stellung beziehen.

Wenn Gemeinderäte den Einwohnern die Gelegenheit geben, im Rahmen der Sitzungen Fragen zu stellen, dann nutzen die Kommunalpolitiker zunächst einmal die Möglichkeiten der Gemeindeordnung. Dabei können Einwohner jede Frage stellen, die sie umtreibt. Ein paar Regeln müssen dabei aber eingehalten werden. Eine dieser Vorgaben besagt: Die Frage, die gestellt wird, muss die jeweilige Stadt oder Gemeinde betreffen. So ist ausgeschlossen, dass Bürger sich ausführlich über allgemeine politische Entwicklungen auf anderen Ebenen äußern.

Fragen zu Gemeindethemen sind immer erlaubt

Hält sich aber der Bürger daran und stellt eine Frage, die relevant für den Ort ist, dann gibt es für den Vorsitzenden des Gremiums im Gegenzug keine Möglichkeit, die Frage nicht zuzulassen. Das hat Bürgermeister Norbert Mai (parteilos) in Bad Herrenalb (Kreis Calw) in der Gemeinderatssitzung im Februar versucht. Er hatte die Frage eines Bürgers nicht zugelassen, die sich auf einen Tagesordnungspunkt bezog, um den es wenig später gehen sollte. Vor wenigen Tagen hat die zuständige Kommunalaufsicht des Landkreises festgestellt, dass das nicht geht und die Frage hätte zugelassen werden müssen.

Geregelt ist die Einwohnerfragestunde in Absatz 4 des Paragrafen 33 der Gemeindeordnung. Wie in vielen Fällen überlässt die Gemeindeordnung dann aber den Gemeinderäten, wie sie die Fragestunde konkret umsetzen. Auf kommunaler Ebene sind die Modalitäten der Fragestunde in der Geschäftsordnung des Gemeinderats festgelegt. Zu beschließen ist dabei über die Dauer der Fragestunde, die Fragedauer für einzelne Personen und wann die Fragen in der Sitzung gestellt werden können.

Gemeinderäte geben Regeln vor

Sehr viele Gemeinderäte, die eine Fragestunde eingerichtet haben, geben über die Geschäftsordnung gleichzeitig Regeln vor, zum Beispiel begrenzen sie die Redezeit auf zwei oder drei Minuten. Ebenso hat die Gesamtdauer in einigen Fällen eine Obergrenze, die oft bei 30 oder 60 Minuten liegt.

Auch der Umgang mit den gestellten Fragen ist in den Geschäftsordnungen genauer geregelt. Das ist notwendig, weil es in der Gemeindeordnung lediglich heißt, dass der Vorsitzende Stellung nimmt zu den Fragen. Das kann in vielen Fällen bedeuten, dass der Bürger in der nächsten Sitzung wieder kommen muss, weil möglicherweise erst dann seine Frage beantwortet werden kann. Andernfalls kann eine Antwort schriftlich erfolgen.

Der Bürgermeister kann aber auch die Fragen sofort beantworten. Wie detailliert der Gemeindechef antwortet, liegt in seinem Ermessen. Diskussionen zwischen Fragesteller und Bürgermeister darf es allerdings nicht geben.

Nicht beantworten muss der Vorsitzende beispielsweise Fragen zu Personal- oder zu Grundstücksangelegenheiten – also immer dann, wenn Belange Dritter berührt werden könnten. Die Gemeinderäte bleiben bei der Fragestunde grundsätzlich außen vor: Sie haben keine Möglichkeit, einzugreifen.

Den Rhythmus von Fragestunden legen Gemeinderäte fest

In einigen Städten und Gemeinden wie Mosbach (Neckar-Odenwald-Kreis), Geislingen an der Steige (Kreis Göppingen) und Rheinstetten (Kreis Karlsruhe) findet die Fragestunde bei jeder öffentlichen Sitzung statt.

In anderen Kommunen ist in der Geschäftsordnung etwas anderes festgelegt: In Nagold (Kreis Calw) soll die Fragestunde lediglich halbjährlich abgehalten werden. Auch bei der Dauer gibt es Unterschiede: In Lauf (Ortenaukreis) ist sie auf 15 Minuten begrenzt, in Laupheim (Kreis Biberach) und Eppingen (Kreis Heilbronn) darf sie bis zu 60 Minuten dauern.

Und weil die Fragestunde für die Einwohner besonders leicht nutzbar sein soll, wird sie in den meisten Fällen an den Beginn der Tagesordnung gesetzt. Dort muss auf die Fragestunde als eigenen Punkt ausdrücklich hingewiesen werden. In einigen Kommunen wird die laufende Sitzung unterbrochen, um die Fragestunde zu einem festen Zeitpunkt abzuhalten. Bei der Gemeinderatssitzung in Mühlacker im Enzkreis ist das zum Beispiel um 18.30 Uhr der Fall.

Paragraf 33 der Gemeindeordnung: Platz für Fragen, Anregungen und Vorschläge

In Paragraf 33 heißt es, dass der Gemeinderat Einwohnern und ihnen gleichgestellten Personen sowie Vereinen, Institutionen und Gruppierungen im Ort die Möglichkeit einräumen kann, Fragen zu stellen. Diese Fragen müssen eine Gemeindeangelegenheit zum Gegenstand haben. Auch Anregungen und Vorschläge können unterbreitet werden. Eine Pflicht, die Fragestunde durchzuführen, gibt es nach der Gemeindeordnung nicht.
Einen entsprechenden Beschluss zur Aufnahme einer Fragestunde kann nur der Gemeinderat fassen und in der Geschäftsordnung festlegen.

 

 

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