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Der Ortsbezug muss in jedem Einzelfall geprüft werden

08.10.2019 
Redaktion
 
Empfehlungen an Bürger, ob das Bienen-Volksbegehren unterschrieben werden soll oder nicht, darf es laut Innenministerium nicht geben. Foto: dpa/Marijan Murat

Foto: dpa/Marijan Murat

STUTTGART. Das landesweite Volksbegehren „Rettet die Bienen“ ist angelaufen. Der Inhalt birgt Diskussionsstoff – auch unter kommunalen Mandatsträgern in Gemeinderäten. Empfehlungen an die Bürger, ob das Volksbegehren unterschrieben werden soll oder nicht, darf es aber laut Innenministerium nicht geben.

Zum offiziellen Start des Volksbegehrens „Rettet die Bienen“ in Baden-Württemberg in der zweiten Septemberhälfte ist die Initiative von mehreren Verbänden auch Thema in den Gemeinderäten. In mehreren Kommunen haben die Mandatsträger entweder schon über das Volksbegehren diskutiert oder haben dies in einer der kommenden Sitzungen vor.

Ganz einfach ist der Umgang mit einem Volksbegehren durch den Gemeinderat nicht. Konkret geht es dabei um die Frage, ob ein Gemeinderat ein landesweites Begehren überhaupt zum Thema machen darf und ob er sich dazu auch positionieren kann.

Themen brauchen für Aufnahme auf Tagesordnung Ortsbezogenheit

„Der Gemeinderat darf sich in seinen Sitzungen mit allen Angelegenheiten befassen, die in seine Zuständigkeit fallen“, teilt ein Sprecher des Innenministeriums mit. Dies sei bei Angelegenheiten der örtlichen Gemeinschaft gegeben. Die Frage, ob beim Volksbegehren im Einzelfall eine „Ortsbezogenheit“ vorliege, könne abstrakt nicht beantwortet werden. „Die Gemeinden haben jedenfalls kein allgemeinpolitisches Mandat“, so der Sprecher.

In Gottenheim (Kreis Breisgau-Hochschwarzwald) stand das Thema in der vergangenen Woche auf der Tagesordnung. „Das war eine sehr sachliche und gute Diskussion“, berichtet Bürgermeister Christian Riesterer (parteilos) aus der Sitzung. Zu Gast sei der Geschäftsführer der örtlichen Winzergenossenschaft gewesen. Im Gemeinderat gibt es Sorge, dass die Umsetzung des Begehrens in dieser Form (siehe Infokasten) das Ende vieler Winzerbetriebe bedeuten könnte. In Gottenheim gibt es rund 200 Hektar Reben. Allerdings: Beschlüsse und Empfehlungen seien aber nicht gefasst worden, so Riesterer.

Innenministerium fordert Sachlichkeitsgebot

Das entspricht auch den Vorgaben des Innenministeriums zum Umgang mit Volksbegehren. Dieses fordert von Gemeinderäten ein Sachlichkeitsgebot bei Volksbegehren ein. „Äußerungen der kommunalen Amtsträger und Organe dürfen keine unmittelbare Empfehlung an die Eintragungsberechtigten enthalten (…)“, heißt es im Ministerium. Sei dies der Fall, liege eine „unzulässige Beeinträchtigung“ der Entscheidungsfreiheit derjenigen vor, die berechtigt sind, am Begehren teilzunehmen.

In Ihringen (Kreis Breisgau-Hochschwarzwald) zum Beispiel hat der Gemeinderat ausführlich über das Volksbegehren diskutiert. Der Tenor: In der Weinbaugemeinde ist man einstimmig gegen das Volksbegehren, genauer gegen den inhaltlichen Weg, den das Begehren vorschlägt. In den Wortmeldungen der Gemeinderäte wird diese Ablehnung deutlicher als im Beschluss. Der Grund: eine allzu deutliche negative Positionierung oder eine Aufforderung, das Begehren nicht zu unterschreiben, wäre eine Haltung, die die Kommunalaufsicht auf den Plan rufen würde.

Gemeinderäte wählen unterschiedliche Varianten, um das Volksbegehren diskutieren

Der Beschluss, der nun gefasst wurde, geht zurück auf einen dreiseitigen Antrag der CDU-Fraktion. Er lautet wörtlich: „Der Gemeinderat spricht sich für den Erhalt der Kulturlandschaft sowie der gesamten Landwirtschaft auf der Gemarkung Ihringen aus“. Diese eher allgemein gehaltene Formulierung entspricht den Vorgaben des Ministeriums. Die klaren ablehnenden Argumente mit Bezug zu Ihringen finden sich in der Begründung.

Gemeinderäte wählen unterschiedliche Varianten, um das Volksbegehren diskutieren zu können. In Meersburg (Bodenseekreis) und Weinstadt (Rems-Murr-Kreis) wurde der Punkt unter „Verschiedenes“ angesprochen. Ergebnis der Diskussion in Meersburg: Jetzt soll ein Experte zu diesem Thema in den Gemeinderat eingeladen werden. Beschlüsse wurden in beiden Fällen noch nicht gefasst, weil dies formal unter „Verschiedenes“ gar nicht möglich ist. Eine „Aktuelle Stunde“ zum Volksbegehren hat die CDU-Fraktion in der Gemeinderatssitzung am 7. Oktober gefordert.

Nicht zur Neutralität verpflichtet, aber zur Sachlichkeit

Edgar Wunder, Landesvorsitzender des Vereins Mehr Demokratie, betont, dass Amtsträger bei Volksbegehren nicht zur Neutralität verpflichtet seien, aber zur Sachlichkeit. Erklärungen aus Rathäusern würden von Bürgern „oft als unangemessene Einmischung und Missbrauch der Amtsposition empfunden“. Deshalb empfehle sich eine „weitgehende Zurückhaltung“. Gleichzeitig sieht Wunder keine „spezifische Betroffenheit“ einzelner Gemeinden, die im Unterschied zu anderen Kommunen vorlägen.

Volksbegehren hat vier Kernforderungen
Das Volksbegehren „Rettet die Bienen“ beinhaltet vier Kernforderungen, die zum Teil auf Kritik in der Landespolitik, aber auch bei Interessenverbänden stoßen. Punkt eins ist die Forderung, den Anteil der Biolandwirtschaftsflächen im Land bis zum Jahr 2035 auf 50 Prozent zu erhöhen. Punkt zwei ist das Verbot von Pestiziden, die aus Sicht der beteiligten Naturschutzverbände die Artenvielfalt gefährden.
Ein weiterer Punkt ist bis zum Jahr 2025 die Halbierung der Menge an Pestiziden, die derzeit auf Flächen ausgebracht werden.
Im vierten Punkt des Volksbegehrens wird der Schutz von Streuobstwiesen vor der Abholzung gefordert.

 

 

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