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Eigenbetrieb: Eine besondere Strukturform innerhalb der Verwaltung

11.09.2020 
Redaktion
 
Foto: dpa

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KARLSRUHE. Der Karlsruher Gemeinderat hat kürzlich in einer Sitzung bei nur drei Enthaltungen beschlossen, dass der Eigenbetrieb Abfallwirtschaft erst zum 1. Januar 2023 seine Arbeit aufnimmt. Ursprünglich geplanter Start sollte der Beginn dieses Jahres sein.

Das Gremium musste jedoch erkennen, dass die Gründung eines Eigenbetriebs mehrere Komponenten enthält, die viel Zeit kosten – und Haushaltsmittel. Und das, obwohl der Eigenbetrieb unter den möglichen „Unternehmensformen“ in einer Kommune am engsten an eine Verwaltung angebunden ist.

Flexible und wirtschaftliche Betriebsführung als Vorteile

Angestoßen hatte der Gemeinderat den Eigenbetrieb im Dezember 2017 – seither sind also drei Jahre vergangen. Ziel war, die Abstimmungsprozesse innerhalb des heutigen Amts für Abfallwirtschaft zu verkürzen und Schnittstellen zu minimieren. Das Konstrukt des Eigenbetriebs schien den Kommunalpolitikern sinnvoll, die Entscheidungs- und Zuständigkeitskompetenzen der Betriebsleitung sind höher als die eines Amtsleiters.

Das ermögliche eine flexible und wirtschaftliche Betriebsführung, die auch Effizienzsteigerungen und Verbesserungen mit Blick auf die Serviceorientierung des Eigenbetriebs beinhalte, heißt es in der Verwaltungsvorlage.

Gleichzeitig bleibt bei einem Eigenbetrieb der Oberbürgermeister oder Bürgermeister weiterhin der Dienstvorgesetzte, und die Kommune ist der Dienstherr. Auch die Tarifbindung für die Beschäftigten bleibt erhalten. Wenn Gemeinderäte also die Gründung eines Eigenbetriebs beschließen, stellen sie die Mitarbeitenden zunächst nicht schlechter, weil etwa neue Verträge zu schlechteren Konditionen geschlossen werden könnten.

Was in Karlsruhe zu den Verzögerungen von drei Jahren vom Beschluss bis zur Gründung des Eigenbetriebs führt, ist unter anderem ein personeller Wechsel an der Amtsspitze. Er trat erst nach dem Votum ein und sorgte dafür, dass das Projekt „erst mit Antritt des derzeitigen Amtsleiters Ende 2018 systematisch fortgeführt werden konnte“. Kurze Zeit später war dann klar, dass die Vorarbeiten nicht so schnell realisiert werden könnten.

Was ferner zu Verzögerungen führt, sind technische Anforderungen. Um das Amt für Abfallwirtschaft „auf eigene Füße“ zu stellen, sind neue Computerprogramme nötig. Das besorgt „Komm.One“ – bis Juni 2020 Iteos genannt –, der IT-Dienstleister der Kommunen in Trägerschaft des Landes und des kommunalen Zweckverbands „4IT“. Die Stadt Karlsruhe ist dort Mitglied und konnte unkompliziert die Entwicklung der Software an den Dienstleister vergeben.

Das sollte sicherstellen, dass eine auf die Karlsruher Anforderungen zugeschnittene Softwarelösung mit passgenauen Schnittstellen realisiert wird. Allerdings signalisierte man bei Iteos schnell, dass zwei bis drei Jahre Zeit vergehen würden, bis der komplexe Entwicklungs- und Zusammenführungsprozess vollzogen sein würde. Die einmaligen Entwicklungskosten dafür belaufen sich auf knapp 440 000 Euro, hinzu kommen laufende Kosten in der Vertragslaufzeit von vier Jahren in Höhe von rund 315 000 Euro.

Bei Organisations- und Finanzfragen ist sehr viel Vorarbeit nötig

Seit dem Beschluss des Gemeinderats, einen Eigenbetrieb zu gründen, ist aber auch schon einiges passiert. Insgesamt gibt es sechs Arbeitsgruppen, die sich unter anderem mit der notwendigen Betriebssatzung, mit der Frage der Leistungsverflechtung im Hinblick auf andere städtische Dienststellen oder mit finanztechnischen Fragen beschäftigen. Auch die Organisation von Schnittstellen zum Personal- und Organisationsamt, die an vielen Stellen notwendig sind, wurde schon in einer solchen Arbeitsgruppe besprochen.

Und dann wäre da noch die Ausschreibung eines Kommunikationskonzepts. Die Stadt will den neuen Eigenbetrieb intern, aber auch in der Öffentlichkeit „als modernen, serviceorientierten Dienstleister“ präsentieren.

Etwa ein Jahr, so schätzt die Verwaltung, werde benötigt, um ein entsprechendes Konzept zu erarbeiten und umzusetzen. Dafür soll eine Agentur gesucht werden, die eine „Marke“, eine Internetseite oder Werbemaßnahmen kreiert. Die Kosten dafür belaufen sich nach Schätzungen auf rund 200 000 Euro. Damit liegen die Ausgaben für die Gründung des Eigenbetriebs bis 2025 bei über 950 000 Euro.

Die Grundlagen für den Eigenbetrieb finden sich in Paragraf 102 der Gemeindeordnung. Demnach kann ein wirtschaftliches Unternehmen in Form eines Eigenbetriebs errichtet werden, wenn der öffentliche Zweck dies rechtfertigt und die Tätigkeit nicht ebenso gut und wirtschaftlich von einem Privaten erledigt werden kann. Das Eigenbetriebsgesetz macht nähere Ausführungen zur Ausgestaltung. So ist festgelegt, dass eine Betriebssatzung und ein Betriebsleiter nötig sind. Geregelt sind dort auch die Zuständigkeiten des Gemeinderats mit Blick auf den Eigenbetrieb. Dieser kontrolliert etwa die Betriebsführung. Ein Bürgermeister kann der Betriebsleitung gleichzeitig Weisungen erteilen.

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