− Anzeige −
− Anzeige −

Eltern dürfen bei Krankheit des Kindes zu Hause bleiben

09.04.2019 
Von: Daniela Haußmann
 
Redaktion
 

Foto: dpa

STUTTGART. Das Kind muss krank zu Hause bleiben: Die Rechte von Beamten und Angestellten im öffentlichen Dienst kennt Arbeitsrechtler Arnd Diringer.

Staatsanzeiger: Der erste Kita-Winter ist für viele Eltern hart. Wie lange dürfen Arbeitnehmer daheim bleiben?

Arnd Diringer: Das hängt von unterschiedlichen rechtlichen Faktoren ab. Es gibt mehrere gesetzliche Regelungen, die einen Freistellungsanspruch begründen können. Bei Kindern unter zwölf Jahren und behinderten Kindern kann er sich aus sozialrechtlichen Bestimmungen ergeben. Eltern können sich auch auf das Bürgerliche Gesetzbuch berufen. Danach müssen Arbeitnehmer bei vorübergehender Verhinderung, also auch bei Krankheit eines Kindes, von der Arbeit freigestellt werden. Ist aufgrund einer solchen Erkrankung die Arbeitsleistung unzumutbar, können sie diese verweigern.

Teilweise finden sich Regelungen in Tarifverträgen, die diese Rechte ergänzen oder konkretisieren. Was bedeutet das konkret für Arbeitnehmer im öffentlichen Dienst?

Sie können sich zunächst auf die sozialrechtlichen Bestimmungen beziehen. Danach haben beide Elternteile bei Erkrankung eines Kindes Anspruch auf zehn Tage Freistellung pro Jahr. Bei zwei Kindern sind das jährlich jeweils 20 Tage, bei mehr als zwei Kindern ist der Anspruch allerdings auf 25 Tage pro Elternteil begrenzt. Alleinerziehenden stehen jährlich 20 Tage pro Kind zu, die Obergrenze bei mehreren Kindern liegt bei 50 Tagen. Diese Ansprüche setzen voraus, dass das Kind jünger als zwölf Jahre ist. Im Tarifvertrag für den Öffentlichen Dienst, dem TVöD, ist festgelegt, dass Arbeitnehmer bei schwerer Erkrankung eines Kindes, das noch nicht zwölf Jahre ist, bis zu vier Arbeitstage jährlich frei haben, wenn im laufenden Jahr kein Anspruch nach den sozialrechtlichen Vorgaben besteht oder bestanden hat. Ist es für sie wegen der Erkrankung eines Kindes unzumutbar, zu arbeiten, kann nach den Bestimmungen des Bürgerlichen Gesetzbuches ausnahmsweise auch ein Leistungsverweigerungsrecht bestehen, unabhängig vom Alter des Kindes und ohne zeitliche Beschränkung.

Was, wenn das Kind unheilbar krank ist?

Bei schwerer und unheilbarer Erkrankung ist bereits der sozialrechtliche Anspruch zeitlich nicht begrenzt. Dadurch sollen unzumutbare Belastungen der Eltern vermieden und das Zusammentreffen von beruflichen Verpflichtungen mit dem erhöhten Betreuungsbedarf abgewandt werden.

Unter welchen Voraussetzungen bekommen Arbeitnehmer Kinderkrankengeld?

Können sich Arbeitnehmer nur auf ein Leistungsverweigerungsrecht nach dem Bürgerlichen Gesetzbuch berufen, erhalten sie für die Zeit, in der sie nicht arbeiten, kein Geld. Steht ihnen ein Anspruch auf Freistellung nach TVöD zu, wird ihnen ihr normales Entgelt fortgezahlt. Der in der Praxis wichtigste Fall ist aber die Freistellung nach den sozialrechtlichen Vorgaben. Hier erhalten gesetzlich Versicherte von der Krankenkasse das sogenannte Kinderkrankengeld. Privat Versicherten steht dieser Anspruch aber nicht zu. Oft decken allerdings auch private Versicherungen, zumeist über Zusatzversicherungen, den Verdienstausfall zumindest teilweise ab.

Wie sieht das bei Beamten aus?

Beamte können sich auf die vorgenannten Regelungen nicht berufen. Das heißt aber nicht, dass sie trotz Krankheit eines Kindes arbeiten müssen. Die wichtigste Regelung für Beamte des Landes Baden-Württemberg findet sich in der Arbeitszeit- und Urlaubsverordnung. Danach hat der Dienstherr zur Beaufsichtigung, Betreuung oder Pflege eines erkrankten Kindes, welches das zwölfte Lebensjahr noch nicht vollendet hat oder behindert und auf Hilfe angewiesen ist, für die notwendige Dauer der Abwesenheit Sonderurlaub zu bewilligen. Dieser Anspruch besteht für jedes Kind längstens für zehn Arbeitstage pro Jahr. Bei mehreren Kindern ist er wie bei Arbeitnehmern auf 25 Arbeitstage im Kalenderjahr begrenzt. Für Alleinerziehende besteht er für jedes Kind längstens für 20 Arbeitstage jährlich, bei mehreren Kindern aber für nicht mehr als 50 Arbeitstage. Für neun Zehntel der Freistellungstage wird der Sonderurlaub unter Belassung der Bezüge gewährt.

Arnd Diringer ist Leiter der Forschungsstelle für Arbeitsrecht an der Hochschule für öffentliche Verwaltung Ludwigsburg 

− Anzeige −

Kontakt

Ihre Ansprechpartnerin in der Redaktion

Redaktionsassistentin Staatsanzeiger
Doris Kugel
Telefon: 07 11.6 66 01-290
E-Mail senden

Unser Team

Ihr Kontakt zu unseren Redakteurinnen und Redakteuren

Zum Team

Umfrage

Soll es eine Grundsicherung für Kinder geben?

Umfrage ist nicht repräsentativ.

Praktikums-Tagebuch

Studierende der Hochschulen für öffentliche Verwaltung Kehl und Ludwigsburg berichten über ihr Praktikum im Rahmen des Praxisjahrs im Vertiefungsschwerpunkt Kommunalpolitik/ Führung im öffentlichen Sektor beim Staatsanzeiger. 

Zum aktuellen Tagebuch

Der Kommunal-Newsletter

Wissenswertes zu kommunalpolitischen Themen für Sie als Gemeinderat/Gemeinderätin mit einem wöchentlichen Newsletter direkt in Ihr E-Mail-Postfach. Abonnieren Sie jetzt den neuen 
Kommunal-Newsletter.

Newsletter abonnieren

Titelbild Staatsanzeiger

− Anzeige −