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„Es wird nicht reichen, Standards zu senken“

13.11.2020 
Redaktion
 
Ansicht der Karlsruher Innenstadt. Eine S-Bahn und Fußgänger mit Maske sind zu sehen.

Foto: dpa

STUTTGART. 104 Millionen Euro – diese Summe wird im Haushalt der Stadt Karlsruhe im kommenden Jahr voraussichtlich fehlen. Die Zahl gab Finanzbürgermeisterin Gabriele Luczak-Schwarz vor wenigen Tagen bekannt – eine Zahl von mehreren schlechten. „Die Ampel steht auf mehr als Rot, sie steht auf Dunkelrot“, sagte sie mit Blick auf die finanzielle Situation der Stadt.

Von lieb gewonnenen Dingen werde man sich in Karlsruhe verabschieden müssen. „Es wird nicht reichen, bestehende Standards zu senken.“ Die Ankündigungen der Finanzexperten in den Kommunen klingen in diesen Wochen gleich.

Devise vielerorts: „Ausgaben senken und Einnahmen erhöhen“

Im Blick haben die Finanzbürgermeister und Kämmerer dabei grundsätzlich weniger das laufende Jahr. Durch die Kompensationsprogramme von Bund und Land bleiben die Haushalte weitgehend stabil. In Albstadt (Zollernalbkreis) beispielsweise konnte deswegen Ende Oktober eine schon in der zweiten Märzhälfte verhängte Haushaltssperre aufgehoben werden. Damals seien die Auswirkungen nicht absehbar gewesen, heißt es vonseiten der Verwaltung.

Viel schwieriger werden die Planungen für die kommenden Jahre 2021 bis 2023 (siehe Kasten). Die Stadt Wertheim (Main-Tauber-Kreis) teilt mit, der Haushalt sei in einer strukturellen Schieflage, die man innerhalb der nächsten drei bis vier Jahre angehen müsse. Man werde Ausgaben senken, Einnahmen erhöhen, freiwillige Leistungen auf den Prüfstand stellen und Eigenleistungen einfordern müssen.

„Alle Kräfte unserer Bürgergesellschaft werden ihren Beitrag leisten müssen“, so Oberbürgermeister Markus Herrera Torrez (SPD). Dafür brauche es Mut zur Wahrheit und Mut zur Veränderung. Insgesamt muss die Stadt im kommenden Jahr 4,5 Millionen Euro aus der Rücklage entnehmen und einen Kredit in Höhe von fünf Millionen Euro aufnehmen, um alle Aufgaben bewältigen zu können.

Wohl keine Kompensationsprogramme von Bund und Land

Schwierigkeiten verursacht vor allem, dass es ähnliche Kompensationsprogramme von Bund und Land für Steuerausfälle im kommenden Jahr wohl nicht mehr in dieser Form geben wird.

Jedenfalls gebe es dazu bisher keine Aussagen, heißt es in einer Pressemitteilung der Stadt Mannheim. „Eine Stabilisierung der Kommunalfinanzen ist auch in den kommenden Jahren dringend geboten, um Planungssicherheit herzustellen, die Investitionsfähigkeit der Gemeinden zu erhalten und eine Belebung der Wirtschaft nicht zu konterkarieren“, betont laut Mitteilung der Kämmerer und Erste Bürgermeister der Quadratestadt, Christian Specht (CDU). 

Intelligentes Sparen mit Blick in die Zukunft sei das Primat der Stunde, stellt der Oberbürgermeister von Lörrach Jörg Lutz (parteilos) fest. „Die Corona-Krise stellt die Kommunen vor eine bislang nicht gekannte finanzielle Herausforderung“. Das treffe Lörrach zu einem Zeitpunkt, an dem die Stadt neue strategische Aufgaben angehen müsse. Der Haushalt für 2021 soll entgegen den sonstigen Gepflogenheiten erst im Januar verabschiedet werden. Bis dahin soll der Plan auf weitere Einsparpotenziale hin untersucht werden.

Viele Kommunen wollen weiter investieren 

Optimismus verbreitet Oberbürgermeisterin Cornelia Petzold-Schick (parteilos) in Bruchsal. Der geplante Haushalt für das kommende Jahr umfasst 146 Millionen Euro – das ist ein neuer Rekordwert für die Kommune. Investiert wird vor allem in die Schulen, in den Ausbau der Betreuung, in die soziale Quartiersarbeit und in die Digitalisierung. Als Bild wählte Petzold-Schick den Hafen als sicheren Ankerpunkt für Schiffe während der Pandemie, der Schiffe darauf vorbereite, wieder auslaufen zu können. Auch am Großprojekt der kommenden Jahre, dem Umbau des Bahnhofsumfelds, soll festgehalten werden.

Trotz krisengeschüttelter Haushalte wollen viele Kommunen bei den Investitionen nicht grundlegend abspecken. Trotz der „schwierigen Situation“ wolle die Stadt auch im kommenden Jahr investieren, „weil das ein sehr guter Konjunkturmotor ist“, stellt die Karlsruher Finanzbürgermeisterin Luczak-Schwarz klar. Gleichzeitig hofft man dort darauf, dass die Gewerbesteuer nicht nachhaltig einbricht. „Es deutet vieles darauf hin, dass Karlsruhe mit seinem IT-Schwerpunkt hier gut aufgestellt ist“, sagt Kämmerer Thorsten Dollinger. 305 Millionen Euro an Gewerbesteuereinnahmen erwartet er im kommenden Jahr – vielleicht ein Silberstreif am Horizont.

Verbände: Massiver Rückgang der Zuweisungen droht
Mit Blick auf die Folgejahre sei die finanzielle Situation der Kommunen „höchst unsicher und besorgniserregend“, teilt die Bundesvereinigung der kommunalen Spitzenverbände mit. Ohne weitere Unterstützung drohe im kommenden Jahr eine Finanzierungslücke zwischen Einnahmen und Ausgaben von gut zehn Milliarden Euro. Viele Stützungsmaßnahmen wirkten nur in diesem Jahr, im kommenden Jahr drohe ein massiver Rückgang der Zuweisungen seitens der Länder für die Kommunen. Kämen nicht schnell Hilfszusagen, bedeute dies drastische Kürzungen in den Haushalten, auch bei den Investitionen. Das sei Gift für die Konjunktur, so die Verbände. 

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