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Fehlender Infektionsschutz: Arbeitgeber laufen Gefahr, zu haften

15.09.2020 
Redaktion
 
Foto: dpa/ANP

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FREIBURG. „Wir arbeiten ganz eng mit dem Gesundheitsamt zusammen“, sagt Franz-Xaver Grünwald, Chef des Freiburger Autohauses Gehlert mit 160 Beschäftigten. Sein Betrieb hatte in den vergangenen Wochen 19 Fälle von Corona-Infektionen zu verkraften, darunter auch zwei sehr schwere.

Unklar ist, wie das Virus in die Firma gelangt ist. Nun will der Unternehmer nichts mehr anbrennen lassen und die Infektion in der Firma so gut wie möglich eindämmen. „Ich bin als Arbeitgeber in der Pflicht, alles Nötige zu tun, um die Gesundheit meiner Leute zu schützen.“ Zudem stehe auch die Existenz des Betriebs auf dem Spiel.

„Das Gesundheitsamt kommt im Ernstfall und schickt Mitarbeiter, die möglicherweise infiziert sind, von jetzt auf gleich nach Hause in Quarantäne – da wird keine Rücksicht genommen, ob diese Mitarbeiter hier unabkömmlich sind. Und im Zweifel wird der Betrieb auch für eine Zeit gleich ganz dichtgemacht“, so Grünwald. Das dürfe auf keinen Fall geschehen.

In der Urlaubszeit bezahlt die Firma Corona-Tests

Außer auf die üblichen Schutzmaßnahmen wie Masken und Desinfektionsmittel, strikte Abstandsregeln, Ausdünnung der Belegschaft und Plexiglasscheiben in Bereichen mit Kundenkontakt setzt Grünwald auf Kommunikation. „Unsere Leute erhalten wöchentlich ein ‚Wort zum Sonntag‘, in dem wir die nötigen Maßnahmen erklären und an die Folgen erinnern, wenn wir nachlässig würden“, so der Unternehmer.

Jetzt in der Urlaubszeit bezahlt die Firma Corona-Tests, wenn Mitarbeiter von Reisen zurückkommen, selbst wenn sie nur in risikolosen Gebieten waren. „Ohne negativen Test kommt bei mir bis auf Weiteres kein Mitarbeiter von der Urlaubsfahrt zurück an den Arbeitsplatz“, betont der Autohaus-Chef. Ihm sei wichtig, dass alle an einem Strang ziehen.

Arbeitgeber sollten das Thema nach aktueller Rechtslage nicht auf die leichte Schulter nehmen, sagt Thomas Köllmann, Rechtsanwalt bei der Kanzlei Küttner in Köln. „Erkrankt oder verstirbt ein Arbeitnehmer am Virus nach seiner Tätigkeit im Betrieb, besteht ein erhebliches zivilrechtliches Haftungsrisiko des Arbeitgebers“, warnt der Jurist.

Im Grundsatz haftet ein Arbeitgeber im Fall von Arbeitsunfällen und Berufskrankheiten nicht, sagt er. Die Berufsunfallversicherung springe hier für Personenschäden ein. „Die Deutsche Gesetzliche Unfallversicherung hatte allerdings zunächst angekündigt, für Personenschäden infolge von Infektionen mit dem Coronavirus am Arbeitsplatz grundsätzlich – das heißt außer für Personenschäden in besonders gefahrgeneigten Betrieben wie Krankenhäusern – nicht einstehen zu wollen“, so Köllmann. Aus Sicht der Unfallversicherung handele es sich bei Corona um eine Allgemeingefahr. Mit zurückgehenden Infektionszahlen hätten die Unfallversicherungen dieses Verständnis teilweise aufgegeben. Maßgeblich für die Einstandspflicht sei nun das Infektionsgeschehen vor Ort.

„Dennoch steigt damit das Haftungsrisiko für den Arbeitgeber“, so Köllmann. Er könnte selbst für fahrlässig verursachte Infektionen in Anspruch genommen werden. Sollte der Arbeitgeber keinerlei Schutzmaßnahmen ergreifen, liegt bereits eine Haftung wegen Vorsatz nahe, dann würde die Berufsgenossenschaften für Schäden nicht aufkommen.“ Die Haftungsrisiken sind dabei erheblich: Sei umfassen Personenschäden, also Therapiekosten, Kosten für medizinische Hilfsgeräte oder Pflegekosten sowie den Erwerbsausfall. Hinzukommen kann der Ausgleich von Nachteilen im Berufs- und Erwerbsleben sowie die Kosten der Beerdigung und der Unterhalt Hinterbliebener.

Arbeitgeber sollten Maßnahmen ergreifen und sie dokumentieren

Es besteht zwar gerichtlich noch Klärungsbedarf. Wer als Arbeitgeber aber auf der sicheren Seite sein will, sollte Maßnahmen ergreifen und sie dokumentieren, erklärt der Anwalt. Im Betrieb seien für den Arbeitsschutz zuständige Personen zu benennen, die in Abstimmung mit dem Betriebsrat die Gefährdung beurteilen und Maßnahmen umsetzen. Sinnvoll sind auch branchenbezogene Hinweise der Berufsgenossenschaften und der „SARS-CoV-2-Arbeitsschutzstandard“.

Bestehen Anhaltspunkte dafür, dass ein Arbeitnehmer mit dem Coronavirus infiziert sein könnte, etwa, weil der sich in einem Risikogebiet aufgehalten hat oder weil er Symptome zeigt, kann die Anordnung eines Schnelltests durch den Arbeitgeber rechtens sein – zur Wahrung seiner Fürsorgepflicht.
Wahllos darf der Arbeitgeber Mitarbeitern jedoch keine Tests abverlangen. Dies würde das allgemeine  Persönlichkeitsrecht der Arbeitnehmer verletzen.

 

 

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