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Fraktion: Sitzungen sollen grundsätzlich öffentlich sein

25.11.2019 
Redaktion
 
Die BÜB+-Fraktion in Überlingen will die Sitzungen der beschließenden Ausschüsse öffentlich abhalten.

Foto: dpa

ÜBERLINGEN. Ausschüsse des Gemeinderats können öffentlich oder nicht öffentlich tagen. So legt es die Gemeindeordnung fest. Das eröffnet Spielraum für die Kommunen, die in ihrer Hauptsatzung zusätzliche Festlegungen treffen können. Zum Beispiel, dass Ausschüsse „in der Regel“ öffentlich tagen sollen.

In Überlingen (Bodenseekreis) ist ein erster Versuch gescheitert, die Hauptsatzung des Gemeinderats zu ändern. In der Sitzung vor wenigen Tagen war ein Konsens über eine wesentliche neue Bestimmung nicht zu erreichen. Oberbürgermeister Jan Zeitler (SPD) vertagte den Punkt daraufhin auf eine spätere Sitzung. Es geht in der Auseinandersetzung um den Vorstoß der BÜB+-Fraktion, ob Sitzungen beschließender Ausschüsse „grundsätzlich“ öffentlich sein sollen. Dies hatte sie im Juli beantragt.

Formulierung „in der Regel“ eröffnet Möglichkeiten

In der Hauptsatzung ist bislang die Formulierung aus der Gemeindeordnung in Paragraf 39 übernommen worden, wonach Ausschusssitzungen öffentlich oder nicht öffentlich sein können (siehe Info). Die Verwaltung lehnte die Variante ab, Ausschüsse grundsätzlich öffentlich abzuhalten.

Zeitler vertagte den Punkt, als in der Sitzung noch ein weiterer, neuer Vorschlag der Fraktion LBU/Grüne auftauchte, der als Kompromiss gedacht war. Marga Lenski beantragte, in die Hauptsatzung die Formulierung aufzunehmen, Ausschusssitzungen seien „in der Regel“ öffentlich abzuhalten. Dies eröffnet die Möglichkeit, punktuell auch nicht öffentlich zu tagen.

„Alle neuen Anträge der Fraktionen werden aktuell geprüft“, teilt die Pressestelle der Großen Kreisstadt Überlingen dazu mit. „Sobald der Verwaltungsvorschlag zur Änderung der Hauptsatzung überarbeitet ist, wird diese dem Gemeinderat, voraussichtlich im Januar 2020, zur Beschlussfassung vorgelegt“, heißt es weiter. Die Gemeindeordnung trifft keine eindeutige Aussage über diese Frage. Sie überlässt es den Kommunen und Landkreisen, wie viel Öffentlichkeit es denn sein soll.

Strittig war in der Sitzung deshalb auch, ob der BÜB+-Antrag überhaupt zulässig sei. Denn, so argumentierten Kritiker des Antrags, die Formulierung „grundsätzlich öffentlich“ gehe über die Kann-Bestimmung der Gemeindeordnung hinaus und schränke die Kompetenzen des Oberbürgermeisters ein. Das gehe nicht.

Regierungspräsidium Tübingen hat grünes Licht gegeben

Was den Kompromissvorschlag von LBU/Grüne mit der Formulierung „in der Regel öffentlich“ angeht, hat das zuständige Regierungspräsidium Tübingen (RP) nach einer BÜB+-Anfrage indes grünes Licht gegeben. Dagegen gebe es keine rechtlichen Bedenken, heißt es in einer Äußerung gegenüber BÜB+. Das sehe laut RP auch Zeitler so. Der sieht laut seiner Pressestelle aber trotzdem keine Notwendigkeit, die Frage der Öffentlichkeit von Gemeinderats- und Ausschusssitzungen in der Hauptsatzung zu vertiefen. Dies sei in der Gemeindeordnung klar geregelt.

Gemeinderat Dirk Diestel (BÜB+) wundert sich über den gesamten Vorgang. „Wir sind durchaus der Auffassung, dass Ausschüsse grundsätzlich öffentlich tagen können und wollen diese Entscheidung nicht dem Oberbürgermeister überlassen“, erläutert er.

Jede Partei habe im Kommunalwahlkampf das Thema Transparenz aufgegriffen. Man habe deshalb die Hoffnung, dass sie sich an ihre eigenen Versprechen erinnerten. Die Fraktion ist mittlerweile auf den Kompromissvorschlag der Grünen eingeschwenkt, um die Erfolgsaussichten zu erhöhen.

Sind Interessen Einzelner berührt, wird nicht öffentlich getagt

Die Kann-Bestimmung zur Öffentlichkeit von Ausschusssitzungen gibt es seit rund vier Jahren im Zuge der Gemeindeordnungsreform. Damals begründete die Landesregierung die Änderung damit, dass die Bestimmung, wonach Vorberatungen in Ausschüssen in der Regel nicht öffentlich sein sollen, dem Öffentlichkeitsgedanken widerspreche. Bei bestimmten Punkten könne jedoch eine nicht öffentliche Vorberatung angebracht sein. Deshalb werde es Gemeinden und Landkreisen freigestellt, ob öffentlich oder nicht öffentlich getagt werde. Eine Einschränkung gibt es nach wie vor: Sind Interessen einzelner Personen berührt, muss immer nicht öffentlich beraten werden.

BÜB+-Politiker Diestel wundert sich im Übrigen nicht nur über die ablehnende Haltung der Verwaltung zum Antrag, sondern auch über einen anderen Vorgang. Er kritisierte noch in der Sitzung die Vertagung des Tagesordnungspunkts durch Zeitler. In der Geschäftsordnung heißt es dazu wörtlich: „Der Gemeinderat kann auf Antrag die Verhandlung über einen Gegenstand vertagen.“

Gremien beraten vor und geben Empfehlungen ab

Paragraf 39 der Gemeindeordnung hält zunächst fest, dass es beschließende Ausschüsse geben kann, denen dauerhaft Aufgaben zur Entscheidung übertragen werden können. Insgesamt benennt der Abschnitt aber auch 18 Punkte, die ein solcher Ausschuss gerade nicht beschließen kann. Darunter fällt etwa die Entscheidung über die Wahl von eigeordneten. Auch Satzungen kann ein beschließender Ausschuss nicht verabschieden. In vielen Orten ist es üblich, dass ein Ausschuss über wichtige Angelegenheiten vorberät und dann eine Empfehlung an den Gemeinderat abgibt.

 

 

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