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Fraktionen einigen sich auf Wahlkampf ohne Populismus

12.02.2019 
Von: Marcus Dischinger
 
Redaktion
 

Foto: Dpa

EMMENDINGEN. Wahlkampfzeiten sind mitunter von sehr emotionalen Debatten geprägt – vor allem dann, wenn umstrittene Themen diskutiert werden. Mancher Kommunalpolitiker schlägt da verbal über die Stränge. In Emmendingen soll eine schriftliche Absprache dafür sorgen, dass alles im erträglichen Rahmen bleibt.

Mehrere Ortsverbände der Parteien in Emmendingen haben mit Blick auf die kommenden Wahlen ein Fairnessabkommen getroffen. Darin verpflichten sie sich, den Wahlkampf fair zu führen, auf persönliche Verunglimpfungen zu verzichten und die Veranstaltungen anderer Listen nicht zu stören. Außerdem soll das Werbematerial der Parteien keine irreführenden Inhalte enthalten. Auch der Wahlkampf im Internet ist in das Abkommen einbezogen. Die Unterzeichner sagen zu, dass sie die Namensrechte des politischen Gegners beispielsweise bei Internetadressen respektieren.

CDU, Freie Wähler, SPD und FDP haben das Papier unterzeichnet

Die Idee zu einem solchen Abkommen stammt von der Emmendinger Stadtverwaltung selbst. „Die Vereinbarung soll die Spielregeln für den bevorstehenden Kommunalwahlkampf festlegen und für einen sachlichen Wahlkampf ohne Polemik, Populismus und Diffamierungen sorgen“, teilt die Stadtverwaltung mit. Oberbürgermeister Stefan Schlatterer (CDU) begrüße es, dass die Fraktionen im Gemeinderat die Anregung angenommen hätten. Ende vergangener Woche hatten CDU, Freie Wähler, SPD und FDP das Papier unterzeichnet. Lediglich die Unterschrift der Grünen fehlte noch, sie soll aber noch folgen.

In vergangenen Wahlkämpfen in Emmendingen war es punktuell zu Streitigkeiten zwischen den Parteien gekommen – teils aus formalen, teils aus inhaltlichen Gründen. In einem Fall hatte die CDU in der Vergangenheit das Stadtwappen auf Wahlkampfflyern verwendet, was auf den Widerspruch der SPD stieß. Das Wappen wurde daraufhin überklebt. Inhaltlich könnte es im kommenden Wahlkampf um den Umfang von zu erneuernden Handelsflächen in Emmendingen gehen. Das Abkommen soll helfen, dass es trotz aller unterschiedlichen Sichtweisen fair zugeht in der Diskussion um diesen und andere Punkte.

Zahl der Plakate war oft Streitfrage

Für Joachim Saar, den CDU-Fraktionsvorsitzenden im Gemeinderat, ist das Abkommen ein wichtiger Vorgang. Es gehe darum, im Zweifel gemeinsam zu demonstrieren, dass alle Parteien sich an bestimmte Vorgaben und Regeln halten wollen. Das sagt er vor allem mit Blick auf eine mögliche Liste der Alternative für Deutschland (AfD).

Allerdings ist zurzeit noch unklar, ob die Partei, die in vielen Orten eine Liste ankündigt, auch tatsächlich eine solche aufstellt. Der Kreisverband Emmendingen sucht derzeit über das soziale Netzwerk Facebook nach Kandidaten für die Kommunalwahl. Ein Termin für eine Nominierungsveranstaltung wird aber nicht genannt.

„Was im Fairnessabkommen an Verhalten eingefordert wird, ist für mich eigentlich eine Selbstverständlichkeit“, stellt der SPD-Fraktionsvorsitzende Thomas Fechner klar. Aber vielleicht sei es gut, das noch einmal schriftlich zu fixieren, ergänzt er. Und der Fraktionschef der Freien Wähler, Martin Zahn, erinnert daran, dass es in der Vergangenheit immer wieder Komplikationen gegeben habe, beispielsweise in der Frage der Plakatzahl, die geklebt würden dürfen. Die Anzahl ist im Abkommen jetzt auf maximal 100 Stück pro Liste beschränkt.

Fraktionen sollen Streit untereinander klären

Zahn sagt, er finde es gut, dass man solche Abkommen schließe. Es sei wichtig für die Gesellschaft, dass man sich fair auseinandersetze. Er weist darauf hin, dass andere Listen, die möglicherweise noch in Emmendingen antreten werden, das Abkommen ebenfalls unterzeichnen könnten. Mit Blick auf die AfD gebe es derzeit bloße Ankündigungen, „mehr aber nicht“.

Die Verwaltung hat schon angekündigt, dass sie es dabei belassen will, das Abkommen angeregt zu haben. Man unterliege vor Wahlen dem Neutralitätsgebot (siehe Kasten) und könne deshalb weder inhaltliche Vorschläge unterbreiten noch bei Verstößen geeignete Maßnahmen treffen, heißt es in der Stellungnahme weiter. Vielmehr sollten die Fraktionen miteinander ins Gespräch kommen – auch in der heißen Wahlkampfphase.

Tatsächlich gibt es für Parteien keine Sanktionen, wenn Vergehen festgestellt werden. Im Text heißt es dazu lediglich: „Die Beteiligten vereinbaren im Falle von Verstößen gegen das Fairnessabkommen den persönlichen Kontakt unter den Wahlkampfleitern […] bzw. Vorsitzenden der Ortsverbände schnellstmöglich herzustellen und auf diese Weise für zügige Abhilfe zu sorgen“.

Verletzte Neutralität kann gravierende Folgen haben 

Das Neutralitätsgebot vor Wahlen besagt, dass Verwaltungen und alle anderen staatlichen Organe in der Regel drei Monate vor Wahlen jeden Anschein einer Parteinahme vermeiden müssen.

Dies beinhaltet etwa den Verzicht auf die Teilnahme von städtischen Beschäftigten als Referent an Veranstaltungen von Parteien und Listen. Außerdem muss sichergestellt sein, dass die Verwaltung keinen Kandidaten bevorzugt, beispielsweise durch eine besondere Hervorhebung in den Amtsblättern. Solche Verstöße können als wahlbeeinflussend gewertet werden und zu einer Anfechtung führen. Die Folgen könnten gravierend sein – bis hin zu einer Annullierung der Wahlen in einem Ort. 

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