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Fridays for Future fordert Landesregierung zum Handeln auf

20.11.2019 
Redaktion
 
Foto: Felix Müller, Fridays for Future

Foto: Felix Müller, Fridays for Future

STUTTGART. Im Rahmen einer Landespressekonferenz verkündete Fridays for Future am Mittwoch konkrete Forderungen an die baden-württembergische Landesregierung. Die Klimaschützer mahnen an, es gäbe bis heute keinen Plan wie die Verpflichtungen aus dem Pariser Klimaabkommen eingehalten werden können.  

Die Bewegung drängt unter anderem auf einen schnellen Kohleausstieg in Baden-Württemberg bis 2030 und eine Klimaneutralität ab 2035. Bei Ausschreibungen landeseigener Unternehmen und Einrichtungen dürfe nicht mehr zwingend der günstigste Anbieter zum Zug kommen. Entscheiden müsse auch die Klimabilanz des Angebotes. Neben einem Ausbau des öffentlichen Nah- und Radverkehrs müssten Neubauten aus „klimapositiven Materialien“ wie Holz erstellt werden. Auch die Landwirtschaft müsse sich verändern, heißt es in der Liste der Forderungen.

Ebenso Teil dieses Katalogs ist ein wöchentlicher „Meatday“ in öffentlichen Mensen und Kantinen, um weniger klimaschädliche Lebensmittel zu konsumieren. Ähnlich dem früheren Sonntagsbraten sollte Fleisch dort dann nur noch einmal in der Woche angeboten werden. Die landeseigene Bank LBBW forderten die Klima-Aktivisten auf, alle Investitionen in Kohle-, Öl- und Gasunternehmen sowie Rüstungsfirmen umzuschichten und das Geld „gemeinwohlorientiert“ anzulegen.

FDP äußert Bedenken

Die FDP lobte zwar den Einsatz der Fridays-for Future-Sprecher. „Allerdings gehen weite Teile des Zehn-Punkte-Papiers an den verfassungsrechtlichen Kompetenzen des Landes vollends vorbei“, sagte Daniel Karrais. „Womöglich sollte sich die Bewegung in Zukunft fachlich und rechtlich beraten lassen, was landesrechtlich umsetzbar ist und was nicht.“

Einen separaten Kohleausstieg des Landes Baden-Württemberg etwa könne es nicht geben, da der Bund mit dem Energiewirtschaftsgesetz diesen Bereich der konkurrierenden Gesetzgebung abschließend geregelt habe und die einschlägige Gesetzgebungskompetenz der Länder erloschen sei. Die Genehmigungsverfahren für erneuerbare Energien, deren Straffung Fridays for Future Baden-Württemberg fordert, hingen nun einmal maßgeblich am Bundesimmissionsschutzrecht, das Baden-Württemberg nicht einfach außer Kraft setzen könne, erläuterte Karrais.

Fraktionsvorsitzender der Grünen, Andreas Schwarz, bezeichnet die Forderungen der Bewegung als „durchdacht“ und man wolle sich intensiv und ernsthaft mit ihnen auseinandersetzen.

Umweltschutzverbände unterstützen die Forderungen

Der Nabu und der BUND unterstützen hingegen die Forderungen. „Wir fordern die Landesregierung auf, sich ambitioniertere Ziele zu setzen“, sagte die BUND-Landesgeschäftsführerin Sylvia Pilarsky-Grosch. Der Nabu-Landesvorsitzende Johannes Enssle ergänzt: „Wir im Südwesten sollten zum Energiespar-Musterländle werden, gemeinsam mit dem Bund den Stromschalter von Kohle auf Sonne umlegen und auch die Verkehrswende konsequent vorantreiben. Da gibt es viel Luft nach oben. Um Artensterben und Klimawandel, die zwei Megakrisen unserer Zeit, zu lösen, müssen wir alle deutlich schneller handeln.“

Der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) Baden-Württemberg unterstützt die Forderung von Fridays for Future Baden-Württemberg, das Land solle eine wissenschaftliche Studie zu wirksamen Klimaschutzmaßnahmen im Land erstellen. Dazu sagte der Landesvorsitzende Martin Kunzmann: „Die Klimaschutzziele von Paris müssen eingehalten werden. Denn die Erderwärmung gefährdet unsere Lebensgrundlagen. Wenn die Menschen nicht gegensteuern, werden wir neben den negativen Folgen für die Umwelt schwere soziale Verwerfungen erleben.“ .  Kunzmann ergänzt: „Klimaschutz darf allerdings keine soziale Schlagseite bekommen. Umwelt- und Klimaschutz muss leistbar sein für alle, nicht nur für Wohlhabende. Beides darf auch nicht zu Lasten von Beschäftigung gehen. Dafür muss die Politik sorgen“, betonte der DGB-Vorsitzende.


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