− Anzeige −
− Anzeige −

Gekürzte Eingangsbesoldung ist verfassungswidrig

08.01.2019 
Von: Michael Schwarz
 
Redaktion
 

Foto: MEV

STUTTGART. Der Staat darf nicht einseitig auf Kosten der Beamten sparen – zumindest nicht ohne nachvollziehbaren Grund. Das hat das Bundesverfassungsgericht im November zwei ehemaligen Landesregierungen ins Stammbuch geschrieben: der schwarz-gelben, die 2005 die Eingangsbesoldung für den höheren Dienst senkte, und der grün-roten, die 2013 nochmals kürzte, diesmal auch für den gehobenen Dienst.

Da genügte es nicht, dass sich Grüne und CDU eines Besseren besannen und die Kürzung zum 1. Januar 2018 zurücknahmen. Nachzahlungen von mehr als 210 Millionen Euro werden fällig. Finanzministerin Edith Sitzmann (Grüne) will alle seit 2013 entstandenen Ansprüche befriedigen, egal ob die Beamten Widerspruch eingelegt haben oder nicht. Der Beamtenbund zeigte sich zufrieden; er hatte gegen die Kürzung geklagt. Sein Chef hofft nun auch auf eine Korrektur der Beihilfekürzung von 2013.

− Anzeige −

Kontakt

Ihre Ansprechpartnerin in der Redaktion

Redaktionsassistentin Staatsanzeiger
Doris Kugel
Telefon: 07 11.6 66 01-290
E-Mail senden

Unser Team

Ihr Kontakt zu unseren Redakteurinnen und Redakteuren

Zum Team

Umfrage

Soll es eine Grundsicherung für Kinder geben?

Umfrage ist nicht repräsentativ.

Praktikums-Tagebuch

Studierende der Hochschulen für öffentliche Verwaltung Kehl und Ludwigsburg berichten über ihr Praktikum im Rahmen des Praxisjahrs im Vertiefungsschwerpunkt Kommunalpolitik/ Führung im öffentlichen Sektor beim Staatsanzeiger. 

Zum aktuellen Tagebuch

Der Kommunal-Newsletter

Wissenswertes zu kommunalpolitischen Themen für Sie als Gemeinderat/Gemeinderätin mit einem wöchentlichen Newsletter direkt in Ihr E-Mail-Postfach. Abonnieren Sie jetzt den neuen 
Kommunal-Newsletter.

Newsletter abonnieren

Titelbild Staatsanzeiger

− Anzeige −