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Gemeinderat hat Einfluss auf Arbeitsbedingungen eines neu gewählten Bürgermeisters

27.07.2020 
Redaktion
 
Foto: dpa

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NECKARBISCHOFSHEIM/BRUCHSAL. Die Frage der Besoldung eines neu ins Amt gewählten Oberbürgermeisters oder Bürgermeisters und der Umgang mit dem Dienstwagen sind zwei Felder, bei denen der Gemeinderat konkret Einfluss auf die Arbeitsbedingungen des Verwaltungschefs nimmt. Bei der Besoldung macht das Landeskommunalbesoldungsgesetz Vorgaben; beim Dienstwagen sind Vorgaben der Gemeindeprüfungsanstalt zu beachten.

Bevölkerungszahl wichtig für Einstufung in Besoldungsgruppe

In Neckarbischofsheim hat der Gemeinderat mit acht zu vier Stimmen bei zwei Enthaltungen den neuen Bürgermeister Thomas Seidelmann, der am 1. August sein Amt antritt, in die niedrigere der beiden möglichen Besoldungsgruppen eingestuft. Er wird in seiner ersten Amtszeit nach A 15 bezahlt, das macht knapp 7000 Euro.

Möglich wäre auch Besoldungsgruppe A 16 gewesen (rund 7700 Euro). Abhängig ist die Einordnung von der Bevölkerungszahl in einem Ort. Neckarbischofsheim hat rund 4000 Einwohner. Die nächsthöhere Stufe, die Besoldungsgruppen A 16 und B 2, wird ab 5000 Einwohnern erreicht. Sollte Seidelmann im Jahr 2028 wieder antreten und noch einmal gewählt werden, so würde er automatisch in die höhere Gehaltsklasse kommen.

Ob ein neuer Bürgermeister in die niedrigere oder höhere Besoldung rutscht, hängt noch von weiteren Faktoren ab. So muss der Gemeinderat den Umfang des Amts und den Schwierigkeitsgrad beurteilen. Der Kommentar von Aker, Hafner und Notheis zur Gemeindeordnung verlangt eine „sachgerechte Bewertung“. Diese haben in Neckarbischofsheim sowohl Verwaltung als auch Gemeinderäte vorgenommen. Sie kamen zu einem unterschiedlichen Ergebnis. Die Verwaltung hatte den kommenden Bürgermeister in der höheren Stufe starten lassen wollen; der Gemeinderat aber mehrheitlich nicht.

In Bruchsal hat der Gemeinderat nun den Umgang mit dem Dienstwagen präzisiert. Die Regelungen betreffen sowohl Oberbürgermeisterin Cornelia Petzold-Schick (parteilos) als auch Bürgermeister Andreas Glaser. Schon 2009 hatte der Gemeinderat zugestimmt, dass der Dienstwagen auch für Fahrten zwischen der Wohnung und dem Rathaus verwendet werden kann. Die Kosten dafür werden entsprechend ermittelt und über die Gehaltsabrechnung versteuert.

Spezielle Regelung für Bürgermeister, die im Kreistag sitzen

Petzold-Schick wie Glaser sind 2019 auch in den Kreistag gewählt worden. Daher musste der Gemeinderat nun nachsteuern. Es sei sinnvoll, außerdienstliche Fahrten grundsätzlich mit dem Dienstwagen zu ermöglichen, heißt es in der Beschlussvorlage, die der Gemeinderat einhellig zustimmte.

Fahrten zu Kreistagssitzungen, im Landkreis Karlsruhe stets an verschiedenen Orten, werden als außerdienstliche Fahrt gewertet. Bürgermeister sind als Person gewählt, nicht in ihrer Funktion als Amtsinhaber. In Bruchsal wird nun ein pauschaliertes Nutzungsentgelt von 35 Cent pro Kilometer angesetzt, das die Nutzer der Dienstwagen entrichten müssen.

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