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„Haushaltsreden sind ein guter Gradmesser“

03.04.2021 
Redaktion
 

Foto: dpa/Jochen Lübke

Mühlhausen/Münsingen. Der Gemeinderat von Mühlhausen (Rhein-Neckar-Kreis) hat eine Diskussion darüber angestoßen, inwiefern der Verkauf von gemeindeeigenen Immobilien oder die Ansiedlung von Gewerbeunternehmen künftig unter anderem Kriterien des Gemeinwohls unterliegen soll. Das Ziel: Am Ende soll es möglichst vielen Menschen nutzen, wenn eine Immobilie veräußert wird - etwa durch ein Konzept, das eine Mehrgenerationennutzung vorsieht, durch Mietpreise, die unter dem Durchschnitt liegen, durch die Förderung von Geringverdienern und Familien bei der Eigentumsbildung oder durch eine genossenschaftliche Organisation.

SPD, Grüne und die Fraktion Freie Wähler/Bürgerliste hatten einen Antrag gestellt, bei dem der Punkt der Gemeinwohlorientierung für kommunale Grundstücke im Mittelpunkt stand. "Klimaschutz, Nachhaltigkeit und Gemeinwohl spielen in modernen Gemeindeentwicklungsplänen eine zunehmend zentrale Rolle", heißt es darin. Kommunale Politik müsse sich mehr und mehr daran messen lassen, wie klima- und sozialverträgliches Wirtschaften und Leben in einer Gemeinde dauerhaft und nachhaltig realisiert werden können.

Grundstückspolitik für gemeinwohlorientierte Ziele

Konkret bezogen auf die Grundstückspolitik meinte Gemeinderat Holger Schröder (SPD), eine auf Natur- und Umweltschutz und zugleich auf soziale Ziele ausgerichtete Flächennutzung gebe Interessenten und Projekten den Vorzug, die keine rein gewinnorientierten Investorenprojekte darstellten. Bodenverbrauch sei "nicht allein durch den Markt zu regeln", sagte er in der Sitzung laut Niederschrift der Verwaltung.

Der Begriff des Gemeinwohls ist nicht neu (siehe unten). Die Idee der Gemeinwohlorientierung erlebt in der Kommunalpolitik aber eine große Renaissance. Es geht in allen Bereichen darum, Entscheidungen so zu treffen, dass sie in sozialer Hinsicht nachhaltig sind.

Bürger planten und arbeiteten bei Badsanierung mit

Rebecca Hummel ist Mitarbeiterin in der Stadtverwaltung Münsingen (Landkreis Reutlingen) und hat eine besondere Form der Gemeinwohlorientierung kennengelernt. Sie hat in ihrer Kommune das wissenschaftlich begleitete Projekt "TransformBar" durchgeführt - eine von der Bundesregierung geförderte Bürgerbeteiligung. Dabei machten sich die Einwohner konzeptionelle Gedanken über das Freibad und packten selbst mit an bei der Sanierung. "Die Identifikation mit dem Bad ist jetzt viel größer", stellt sie fest. Es gebe nun viele Personen, die von "ihrem" Bad sprächen.

"Ich nehme wahr, dass sich gesellschaftspolitisch etwas verändert", meint sie. Über alle Parteien hinweg hätten sich in den vergangenen zehn bis 15 Jahren Schwerpunkte verändert.

Haushaltsreden seien dafür ein guter Gradmesser. Hummel muss es wissen: Sie ist seit 2009 auch Gemeinderätin für die SPD in Eningen unter Achalm (Landkreis Reutlingen) und kennt deshalb auch die andere Seite. "Ich kann jede Entscheidung, die ich treffe, unter dem Aspekt der Gemeinwohlorientierung betrachten", betont sie. Und ist sich sicher: Gemeinwohlorientiertes Handeln müsse nicht von vornherein teurer sein. "Langfristig ist das auf keinen Fall so".

Folgen von Entscheidungen abschätzen

Für Hummel spielt Gemeinwohlorientierung in der kommunalpolitischen Praxis bereits eine große Rolle. "Da passiert viel unbewusst", glaubt sie. Es gehe in der Frage des Gemeinwohls auch darum, die Folgen von Entscheidungen abzuschätzen, und das sei nicht immer leicht fassbar. Aber: "In der Summe der Einschätzungen aller Gemeinderäte kommt dann im besten Fall etwas Gemeinwohlorientiertes heraus."

Sozial nachhaltiges Agieren lasse sich gut auf Ebene der Kommunen umsetzen, erklärt Frank Ulmer, der unter anderem bei einer gemeinnützigen Gesellschaft zum Thema Gemeinwohl forscht. Aufgrund der immer größer werdenden sozialen Ungleichheit werde der Punkt der Gemeinwohlorientierung immer wichtiger, so Ulmer weiter.

Man gefährde die Zukunftsfähigkeit der Gesellschaft, wenn die soziale Nachhaltigkeit nicht zur maßgeblichen Entscheidungsgrundlage werde. Ulmer wundert sich über Gemeinderäte, die in eine grundlegende Kultur des Nicht-Geldausgebens geraten seien und die Entscheidungen ausschließlich mit Blick auf die kurzfristige Geldentwicklung betrachten würden.

Keine Erfindung des 21. Jahrhunderts

Gemeinwohlorientierung ist keine Erfindung des 21. Jahrhunderts. Schon ab dem Ende des 18. Jahrhunderts wurden die ersten Sparkassen gegründet, um damit den Sparsinn von Bürgern zu fördern, den Vermögensaufbau zu erleichtern und sie langfristig in die Lage zu versetzen, vom Angesparten dauerhaft profitieren zu können. In der Antike schreiben auch schon Platon und Aristoteles über das Gemeinwohl. In der Neuzeit prägen Gottfried Wilhelm Leibniz und Jean-Jaques Rousseau den Begriff.
Für den Ökonomen Adam Smith gehören Gemein- und Privatwohl untrennbar zusammen. Er hält es für unmöglich, Gemeinwohl politisch durchsetzen zu wollen.

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