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Heikel sind Nebentätigkeiten an der eigenen Hochschule

09.12.2019 
Redaktion
 
Neben ihren Hochschulaufgaben sind viele Professoren freiberuflich tätig. Der Rechnungshof fordert dafür Restriktionen. Foto: dpa

Foto: dpa

STUTTGART. Das Land muss „verbindliche Vorgaben für die Erteilung von Nebentätigkeitsgenehmigungen für freiberufliche Nebentätigkeiten der Professoren“ erstellten. Das will der Wissenschaftsausschuss des Landtags. Er hat sich mit einer Mitteilung des Rechnungshofs befasst.

Die Botschaft ist einfach: „Nebentätigkeiten gehören traditionell zum Berufsbild eines Professors, dienen der Publikation und Verwertung wissenschaftlicher Erkenntnisse, fördern den Technologietransfer und sorgen für den notwendigen Praxisbezug.“ So beschrieben die Prüfer des Rechnungshofs in ihrer Denkschrift 2019 die Ausgangslage.

Allerdings dürfte die Erfüllung der Pflichten im Hauptamt nicht darunter leiden. Deshalb sollten die Genehmigung von freiberuflichen Nebentätigkeiten künftig restriktiver gehandhabt werden.

Rechnungshof:Einzelne Mängel bestehen bereits seit 2005

Der Wissenschaftsausschuss des Landtags hat sich mit der Prüfung befasst. Beklagt wurde vor allem, dass einzelne Mängel bereits seit dem Jahr 2005 bestehen. Und der Bogen wurde auch geschlagen zu den Nachforderungen von Sozialversicherungsbeiträgen an der Dualen Hochschule Baden-Württemberg (DHBW) in Stuttgart.

Dort käme es, so die FDP-Fraktion im Landtag, „immer wieder zu Verwerfungen und Unregelmäßigkeiten bei der Anwendung des Nebentätigkeitsrechts“. Die DHBW wiederum hat allerdings mitgeteilt, dass alle Vorwürfe hochschulintern geprüft und aufgearbeitet werden und dass das Wissenschaftsministerium regelmäßig über die Fortschritte und Ergebnisse der Prüfung informiert wird.

Der Rechnungshof hat einzelne Details von Nebentätigkeiten durchleuchtet und verschiedene Verfahrensfehler festgestellt. „Während bei der Versagung von Nebentätigkeiten die maßgeblichen rechtlichen Gründe und Ermessenserwägungen zumeist umfassend dokumentiert wurden, haben es die Rektorate der Hochschulen häufig versäumt, die maßgeblichen Erwägungen bei der Genehmigung von Nebentätigkeiten in den Akten zu dokumentieren“, schreiben die Prüfer. Sie beklagten, dass dies die Kontrolle der Entscheidungen durch die Aufsicht erschwere. Außerdem werde die Handlungsfähigkeit der Rektorate im Falle des Widerrufs und der Verlängerung der Genehmigungen eingeschränkt.

Inanspruchnahme von Räumlichkeiten war an der Hochschule Ludwigsburg Thema

Schon im Zusammenhang mit der Zulagen-Affäre an der Hochschule für öffentliche Verwaltung und Finanzen in Ludwigsburg war die Inanspruchnahme von Räumlichkeiten Thema. „Will ein Professor bei der Ausübung einer Nebentätigkeit Ressourcen der Hochschule nutzen, etwa Räume, Personal, Geräte“, heißt es in der Denkschrift, „so bedarf dies der vorherigen Erlaubnis durch die Rektorate oder das Wissenschaftsministerium.“

Im Regelfall sei für die Nutzung dieser Ressourcen eine angemessene Vergütung an die Hochschule zu entrichten, was aber „in mehreren Fällen“ nicht geschehen sei. Und weiter: „In einigen Fällen führte dies zu Nachzahlungen in jeweils fünfstelliger Höhe.“

Wissenschaftsministerium will Hochschulen stärker beraten

Besonders heikel sind Nebentätigkeiten an der eigenen Hochschule. Das geltende Recht lässt die nur in wenigen Ausnahmefällen zu. Der Rechnungshof hat beanstandet, dass „vereinzelt“ Professoren, die im Hauptamt nicht ihr volles Deputat erbracht hatten, gleichwohl für Nebentätigkeiten in der Weiterbildung vergütet wurden. Und der Rechnungshof hat beanstandet – das löste auch die Debatte rund um die DHBW aus – , wie Hochschulen ihren Akademischen Mitarbeitern Lehraufträge erteilt haben.

Einzelheiten wurden ebenfalls noch einmal klargelegt: So sei es etwa nicht zulässig, bei Nebentätigkeiten ohne Einwilligung der Hochschule die Adresse der Hochschule als Firmenanschrift oder amtliche Hochschulembleme zu verwenden, „um der eigenen Nebentätigkeit einen quasi-amtlichen Anstrich zu geben“, so die Prüfer.

Das Wissenschaftsministerium kündigte an, Hochschulen künftig stärker zu beraten und zu unterstützen. Und es stimmt mit dem Bericht des Rechnungshof darin überein, dass die rechtlichen Vorgaben des Beamtenrechts einschließlich des Nebentätigkeitsrechts strikt zu beachten und einzuhalten sind.

Zudem dürfe die Erfüllung dienstlicher Pflichten nicht unter Nebentätigkeiten leiden. Der Wissenschaftsausschuss fordert, jetzt unmissverständlich „durch geeignete Maßnahmen sicherzustellen, dass die Rektoren der Hochschulen bei der Erteilung von Nebentätigkeitsgenehmigungen an Professoren das geltende Recht einhalten“.

Hochschulen schon 2005 zur genauen Prüfung gemahnt
„Vor dem Hintergrund der Prüfungsfeststellungen empfiehlt der Rechnungshof, die Hochschulen und Berufsakademien im Wege der Fachaufsicht anzuhalten, auch bei der Genehmigung von Nebentätigkeiten der Professoren die gesetzlichen Bestimmungen des Nebentätigkeitsrechts vollständig und genau anzuwenden, insbesondere Nebentätigkeiten nur in dem vom Gesetz zugelassenen Umfang zu genehmigen“, schrieben die Prüfer schon 2005.
Es müsse vor allem auch dafür gesorgt werden, bei der Durchführung von Verbundprojekten mit Unternehmen, an denen Professoren finanziell beteiligt sind, Interessenkollisionen zu vermeiden, so die Prüfer.

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