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Jugendorganisation der AfD wird vom Verfassungsschutz beobachtet

16.11.2018 
Von: sta
 
Redaktion
 

Stuttgart. Die Jugendorganisation der AfD in Baden-Württemberg wird seit November 2018 vom Landesamt für Verfassungsschutz beobachtet. Für die Junge Alternative (JA) Baden-Württemberg lägen tatsächliche Anhaltspunkte für Bestrebungen gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung vor, teilte die Behörde in Stuttgart am Freitag mit. 

Schriften, Äußerungen und Positionen von Funktionären und Gliederungen der Jugendorganisation seien nicht mit den wesentlichen Verfassungsgrundsätzen vereinbar - insbesondere mit den im Grundgesetz konkretisierten Menschenrechten, teilte der Verfassungsschutz mit. "Außerdem bestehen Bezüge der JA BW zu Rechtsextremisten, die auf gemeinsame verfassungsfeindliche politische Ziele hindeuten."

Der JA-Landesvorsitzende Moritz Brodbeck kündigte als Konsequenz der Beobachtung seinen Rücktritt an. Er und vier weitere Mitglieder des zehnköpfigen Landesvorstands würden am kommenden Montag ihre Ämter niederlegen und aus der JA austreten, sagte Brodbeck am Freitag der Deutschen Presse-Agentur. Die fünf Vorstände seien nicht mehr bereit, mit ihrem Namen und Gesicht für die Verfehlungen anderer einzustehen.

Die Beobachtung sei "die bedauerliche, aber letztlich nur logische Konsequenz fortgesetzten Fehlverhaltens eines nennenswerten Teils der baden-württembergischen JA-Mitglieder". Diese hätten sich nicht zwischen der JA und der vom Verfassungsschutz beobachteten Identitären Bewegung entscheiden können und so für eine Überschneidung beider Organisationen gesorgt. AfD-Mitglied will Brodbeck jedoch bleiben. 

Die Südwest-JA ist nicht der erste Landesverband, der vom Verfassungsschutz beobachtet wird. Auch in Niedersachsen und Bremen wurde die AfD-Nachwuchsorganisation bereits beobachtet. Der Landesverband Niedersachsen hatte sich danach aufgelöst.

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