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Kretschmann will Brief von Bürgermeistern ernsthaft prüfen

08.10.2019 
Redaktion
 
Das Bundesverfassungsgericht hatte bemängelt, dass Finanzämter den Wert einer Immobilie auf Grundlage von veralteten Zahlen berechnen. Foto: dpa

Foto: dpa

STUTTGART. Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) wirbt seit Monaten dafür, das komplizierte Thema Grundsteuer nicht durch weitere Vorschläge zu verkomplizieren. Jetzt hat er dennoch einen Brief von sechs Oberbürgermeistern bekommen, darunter Parteifreunde.

Tübingens Oberbürgermeister Boris Palmer (Grüne) ist aktiv geworden und hat die Initiative gestartet. Mitunterzeichner des Schreibens sind Fritz Kuhn (Stuttgart/Grüne) und Stefan Belz (Böblingen/Grüne), Gunter Czisch (Ulm/CDU), Richard Arnold (Schwäbisch Gmünd/CDU) und Thilo Schreiber (Weil der Stadt/CDU). Sie alle sprechen sich für das Bodenwertmodell aus, auf dessen Basis die neue Grundsteuer erhoben werden soll.

Das orientiert sich an Bodenrichtwerten, die im Zwei-Jahres-Turnus von den zuständigen Gutachterausschüssen ermittelt werden. In nahezu allen Gemeinden, heißt es in dem Brief, lägen die nötigen Angaben „auf Knopfdruck vor“.

Beschluss muss bis ende des Jahres gefällt sein

Noch ungeklärt ist allerdings, ob die Idee der sechs Oberbürgermeister grundgesetzkonform ist. Auch drängt die Zeit. Denn nach den Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts, das die alten Regelungen gekippt hat, muss der neue Beschluss bis zum 31. Dezember gefällt sein. Nur dann kann die Grundsteuer in ihrer jetzigen Form übergangsweise für weitere vier Jahre gelten. Ab dem Jahr 2025 würde dann die Neuregelung greifen.

Wird der Zeitplan nicht eingehalten, kann die Steuer nicht erhoben werden. Und Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) wird nicht müde darauf hinzuweisen, dass dies einen Einnahmenverlust für die Städte und Gemeinden im Südwesten von 1,8 Milliarden Euro pro Jahr bedeuten würde.

Grundsätzlich nennt Kretschmann den Vorstoß schon allein deshalb bedeutend, weil die Steuer eben den Kommunen zugute komme. Der Brief werde deshalb auch „sehr ernsthaft“ geprüft. Erst einmal müsse das Gesetz Bundestag und Bundesrat passieren. „Und dann“, so der Ministerpräsident weiter, „werden wir uns der Öffnungsklausel widmen.“ Sicher sei aber, „dass es sich um ein komplexes Unterfangen handelt, auf das es keine einfachen Antworten gibt.

Bürgermeister bezweifeln, dass der Aufwand bewältigt werden kann

Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD), der das Flächenmodell favorisiert, will davon keine Abstriche machen. Danach werden neben dem Bodenrichtwert auch die Gebäude- und Grundstücksfläche, das Baujahr sowie der Gebäudetyp berücksichtigt. Das Gesetz könne im Bundestag zügig beraten und so schnell wie möglich verabschiedet werden, sagte Scholz vergangenen Woche.

„Wir haben erhebliche Zweifel, dass der Aufwand bewältigt werden kann, dass das notwendige Personal dafür überhaupt zu finden ist“, erläutern dagegen die sechs Oberbürgermeister Kretschmann ihren Standpunkt. Denn es müsse eine Wertermittlung für mehr als 35 Millionen Immobilien bundesweit durchgeführt und stets aktuell gehalten werden. Gleich mehrere Länder, darunter auch Scholz’ Heimatstadt Hamburg, drängen darauf, dass der Bund diese Mittel übernimmt, sollte sich das Modell tatsächlich durchsetzen.

Grünen-Fraktion will Nutzen der Öffnungsklausel prüfen

Ebenfalls nicht zur Reduktion der Komplexität trägt die von Kretschmann ins Feld geführte Länderöffnungsklausel bei, für die sich unter anderen die Südwest-CDU und die CSU in Bayern starkgemacht hatten. Die allerdings ist ohne Grundgesetz-Änderung nicht möglich. Spätestens wenn sie endgültig beschlossen ist, muss auch die grün-schwarze Landesregierung zu einer Einigung kommen.

Grünen-Fraktionschef Andreas Schwarz hat angekündigt, „den Nutzen der Öffnungsklausel für Baden-Württemberg gründlich zu prüfen und dabei abzuwägen zwischen Gerechtigkeit und Bürokratieaufwand“. Außerdem werde man sich die unterschiedlichen Modelle gründlich anschauen, insbesondere ein einfaches Modell, das am Bodenwert ansetzt.

Das Bundesverfassungsgericht hatte bemängelt, dass und wie die Finanzämter den Wert einer Immobilie auf Grundlage von Zahlen aus dem Jahr 1935 in den neuen Ländern und aus dem Jahr 1964 in Westdeutschland berechnen.

Erhoben wird sie bei den Hausbesitzern, die sie allerdings vielfach auf Mieter umlegen. Städte und Gemeinden nehmen daraus bundesweit jährlich insgesamt 14 Milliarden Euro ein.

Steuerzahlerfreundliche Grundsteuer gefordert
Der Bund der Steuerzahler Baden-Württemberg fordert das Land auf, sich im Bundesrat für eine steuerzahlerfreundliche Grundsteuer einzusetzen und die Inanspruchnahme der geplanten Öffnungsklausel zu vereinfachen.
Denn die Bundesregierung plane, dass Länder, die die Öffnungsklausel nutzen, dennoch die Berechnung nach dem Modell von Finanzminister Olaf Scholz (SPD) durchführen müssten, um die Bewertungsgrundlage für den Länderfinanzausgleich zu erstellen.
„Mit der Öffnungsklausel könnten die Länder selbst die bestmögliche Lösung für die Steuerzahler wählen“, sagte der Vorsitzende des Steuerzahlerbunds im Land, Zenon Bilaniuk. Eine komplizierte doppelte Berechnung für den Länderfinanzausgleich „wäre jedoch völlig absurd und würde zu immensem bürokratischem Mehraufwand führen“.


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