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Ministerium: Nachfrage nach größeren Wohnflächen steigt

27.07.2020 
Redaktion
 
Foto: dpa/imageBROKER

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STUTTGART. Laut einer Studie aus dem Jahr 2017 müssen in Baden-Württemberg pro Jahr 65 000 Wohnungen erstellt werden, um den Bedarf zu decken. Damit schneller mehr Häuser und Wohnungen gebaut werden können, wurden in den vergangenen Jahren viele Maßnahmen auf den Weg gebracht.

35 Kommunen im Gespräch für Kommunalfonds

Am 26. Mai ist der Kommunalfonds für finanzschwache Städte und Gemeinden gestartet. Laut Wirtschaftsministerium befinden sich 35 Kommunen derzeit in intensiven Gesprächen, die Zahl steige stetig. Der Fonds hat ein Volumen von 100 Millionen Euro.

Das Land unterstützt Kommunen damit beim Kauf von Flächen für den Wohnungsbau. So soll preisgünstiger insbesondere sozial gebundener Wohnraum entstehen. „So ermöglichen wir allen Kommunen den Einstieg in eine aktive kommunale Bodenpolitik, die wiederum Potenzial zur Boden-Preis-Steuerung und damit zur Senkung der Gesamtentstehungskosten eines Wohnbauvorhabens hat“, erklärt das Ministerium.

Eine weitere Hilfe für mehr Wohnraum ist der Paragraf 13b Baugesetzbuch (BauGB). Danach kann auch im Außenbereich einer Kommune Wohnraum entstehen, und zwar im beschleunigten Verfahren. Allerdings muss die entstehende Siedlung an bebaute Ortsteile anschließen und sie darf eine bestimmte Fläche nicht überschreiten, so die Vorgaben. Der Städtetag sieht darin ein wichtiges Instrument, um die zeitnahe Schaffung von Wohnraum zu ermöglichen, es sei aber kein „Allheilmittel“.

Das Gesetz lief jedoch Ende 2019 aus. Das Bundesinnenministerium will den Paragrafen neu auflegen. Der Referentenentwurf zum Baulandmobilisierungsgesetz befindet sich momentan in der Länderanhörung.

Laut einem Bericht der „Heilbronner Stimme“ ist sich die grün-schwarze Koalition uneins, ob das Land sich für die Verlängerung der Maßnahme einsetzen soll. Susanne Bay, wohnungsbaupolitische Sprecherin der Grünen-Landtagsfraktion, will, dass das Land sich auf Bundesebene gegen eine Neuauflage ausspricht.

Bay beziehe sich auf eine aktuelle Landtagsanfrage, wonach seit Inkrafttreten des Gesetzes Wohnraum zu zwei Dritteln im ländlichen Raum entstanden sei – also dort, wo weniger neue Wohnungen benötigt werden als in den Ballungsräumen. Nur jedes zehnte Verfahren habe es in Verdichtungsräumen gegeben, teilt das Wirtschaftsministerium in der Antwort auf die Anfrage mit. Allerdings entstammen diese Angaben wiederum einer Anfrage aus dem vergangenen Jahr.
Bis zum Jahresende soll „die kommunale Anwendungspraxis des Paragrafen 13b BauGB“ erneut abgefragt werden.

Umstritten war das beschleunigte Bauverfahren schon seit dem Start im Mai 2017. Umweltverbände kritisieren, dass damit der Flächenfraß forciert werde. Unklar ist, ob der Druck auf den Wohnungsmarkt bestehen bleibt in Zeiten einer tiefen Rezession, wie sie durch Corona hervorgerufen wurde. Schließlich sorgt die Pandemie bei vielen Menschen zu erheblichen Einkommensverlusten.

„Nach wie vor haben wir einen Nachfrageüberhang“

Die kurzfristige Entwicklung der Wohnraumpreise sei sehr schwer einzuschätzen, erklärt eine Sprecherin des Wirtschaftsministeriums. „Nach wie vor haben wir einen Nachfrageüberhang, was realistisch betrachtet vielerorts Erwartungen an eine baldige Preisberuhigung eher dämpft“. Außerdem müsste man möglicherweise „bei einer nicht unerheblichen Zahl von Haushalten mit einer Nachfrageentwicklung hin zu größeren Wohnflächen rechnen“, erklärt die Sprecherin weiter.

Grund sei, dass sich die Arbeitsweise mit unter Umständen gleich mehrerer Haushaltsangehöriger im Homeoffice verändert habe. Dies würde die Frage nach Bezahlbarkeit des Wohnens noch einmal in einem anderen Kontext aufwerfen. Die verschiedenen hier zu beobachtenden Effekte müssten laut dem Wirtschaftsministerium sorgfältig analysiert und daraus Schlüsse gezogen werden.

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