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Nicht nur Tübingens Oberbürgermeister Palmer will mehr Mitsprache

12.10.2021 
Redaktion
 
Foto: dpa/Pressebildagentur ULMER/ulm

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Stuttgart. Als Vorreiter für direkte Demokratie auf Landkreisebene betreibt das Aktionsbündnis "Erhalt der Helfenstein-Klinik" im Landkreis Göppingen ein Volksbegehren, das in der Einführung von Bürgerbegehren in den Landkreisen münden soll. 

Dass es, nachdem alle notwendigen Entscheidungen im Kreistag gefallen sind, doch noch zu einer Rettung kommt, mag Holger Schrag vom Aktionsbündnis "kaum hoffen". Mit der Unterschriftensammlung und dem Volksbegehren könne aber dafür gesorgt werden, dass für künftige Verfahren "die Beteiligungslücke geschlossen wird".

Von einer Beteiligungslücke spricht auch Edgar Wunder, der Landesvorsitzende von "Mehr Demokratie", der davon ausgeht, dass die notwendigen 10.000 Unterschriften ohne Probleme zusammenkommen, zumal 5000 schon gesammelt wurden.

Und er kann sich vorstellen, dass allein die Vorlage zu einem Umdenken im Landtag führt. Denn rein rechnerisch bestehe eine parlamentarische Mehrheit für die Ausweitung der Bürgerbeteiligung auf die Ebene der Kreise - dagegen sind nur die CDU und der Landkreistag.

Ein Mitstreiter ist Boris Palmer (Grüne), Oberbürgermeister in Tübingen, einer jener Städte, die am 26. September einen Bürgerentscheid durchgeführt haben. Der Bau der neuen Stadtbahnlinie wurde von  von 57,39 Prozent der sich beteiligenden Bürgerschaft, abgelehnt.

Abstimmen durften allerdings nur die Bürger der Stadt Tübingen. "Im Landkreis Tübingen haben viele Bahnfahrer bedauert, dass sie nicht mitstimmen durften über die für sie besonders wichtige Innenstadtstrecke der Regionalstadtbahn Neckar-Alb", sagt der OB, der für die Tram warb.

RUBRIK "EINE FRAGE, FÜNF MEINUNGEN“:

Soll es auch auf Landkreisebene Bürgerentscheide geben?

Hans-Ulrich Sckerl von derGrünen-Landtagsfraktion meint dazu:

Wir Grüne haben direkt-demokratische Elemente auf kommunaler und Landesebene in den letzten zehn Jahren deutlich vereinfacht. Unterschriftenquoren und Zustimmungsquoren wurden gesenkt, Fristen verlängert, die Unterstützungshilfen erhöht. Insgesamt ist es nun deutlich einfacher, sich über direkt-demokratische Bürgerbeteiligung einzubringen. Bürgerbegehren und Bürgerentscheide auf Landkreisebene sind schon lange ein grünes Anliegen. Wir werden auch weiter dafür arbeiten, dass diese eine breite Mehrheit im Landtag erhalten werden.

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