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Nicht öffentliche Punkte werden durch erfolgreichen Antrag nicht sofort öffentlich

03.05.2021 
Redaktion
 

Foto: dpa/Thomas Warnack

Stuttgart. Ein nicht öffentlicher Tagesordnungspunkt der Gemeinderatssitzung kann durch einen Geschäftsordnungsantrag nicht direkt in die aktuell laufende öffentliche Sitzung geholt werden. Die Vorgaben der Gemeindeordnung ermöglichen nur, dass ein solcher Tagesordnungspunkt in der darauffolgenden Sitzung öffentlich behandelt wird, wenn der Antrag zur Geschäftsordnung im Gremium eine Mehrheit erhalten hat.

Der Grund dafür: Um einen rechtmäßigen Beschluss herbeiführen zu können, muss eine Angelegenheit rechtzeitig angekündigt und die entsprechenden Unterlagen bereitgestellt werden.

Regierungspräsidium bestärkt Oberbürgermeister

In einer Großen Kreisstadt hatte es ein Oberbürgermeister abgelehnt, über den entsprechenden Geschäftsordnungsantrag einer Fraktion zu Beginn der Sitzung abzustimmen. Im konkreten Fall ging es um umfangreiche Änderungen bei einem Bebauungsplan, die nach dem Willen der Fraktion öffentlich hätten diskutiert werden sollen. Der Vorsitzende des Gemeinderats verwies auf die nicht öffentliche Sitzung und wollte dort auf den Geschäftsordnungsantrag zurückkommen. Begründung: die Fraktion habe vor der Sitzung einen weiteren Antrag gestellt, der eine Verweisung des nicht öffentlichen Punktes in den zuständigen Fachausschuss vorgesehen hatte.

Das zuständige Regierungspräsidium bestärkte den Oberbürgermeister. Eine rechtliche Verpflichtung zur sofortigen Herstellung von Nichtöffentlichkeit wegen des Antrags könne man nicht feststellen, heißt es in einer E-Mail an die betreffende Fraktion, die dem Staatsanzeiger vorliegt. Anders gelagert sei der Fall, wenn kurz vor dem Aufruf eines Tagesordnungspunkts in öffentlicher Sitzung beantragt würde, diesen nicht öffentlich zu behandeln. Dann müsse umgehend unter Ausschluss der Öffentlichkeit darüber entschieden werden.

Die Änderungen des Bebauungsplans wurden in der nicht öffentlichen Sitzung nicht diskutiert - gemäß des Antrags der Fraktion, die Sache zu verweisen. Jetzt werden sie zunächst im nicht öffentlichen Teil des Fachausschusses Thema sein. Soweit rechtlich möglich, soll die Angelegenheit aber in der Mai-Gemeinderatssitzung öffentlich behandelt werden. Die Fraktion hatte moniert, dass alle Diskussionen über die Planungen des Neubaugebiets in den vergangenen Jahren öffentlich geführt worden seien.

Gemeinderat und Bürgermeister ohne Ermessensspielraum

Geregelt ist der Umgang mit Geschäftsordnungsanträgen in der Gemeindeordnung in Paragraf 35. Bei der Frage, ob ein Tagesordnungspunkt öffentlich oder nichtöffentlich zu behandeln ist, haben Gemeinderat wie Bürgermeister keinen Ermessensspielraum. Nicht öffentlich kann ein Punkt lediglich verhandelt werden, wenn das öffentliche Wohl oder berechtigte Interessen Dritter berührt sind.

Dies muss für jeden Punkt im Einzelfall entschieden werden. In der Regel nimmt die Bewertung der Bürgermeister vor. Durch Geschäftsordnungsanträge kann ein Gemeinderat Tagesordnungspunkte etwa vertagen oder in den Ausschuss verweisen. Neue Punkte für die öffentliche Sitzung kann ein Rat so nicht vorbringen.

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