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Opposition stellt Bedarf für Coronahilfen infrage

08.07.2021 
Redaktion
 
Ein Taschenrechner, in dessen Eingabefeld "Corona" steht, und ein Kuli liegen auf einigen Euroscheinen.

Stuttgart. SPD und FDP haben vor der Einbringung des Nachtragshaushalts eine Bedarfsprüfung der Coronahilfen gefordert. Die Coronahilfen würden unterschiedlich nachgefragt. Aus dem eine Milliarde Euro schweren Beteiligungsfonds sei bislang laut Wirtschaftsministerium kein Cent geflossen. Auch andere Wirtschaftshilfen seien noch nicht vollständig abgerufen. Vom Tilgungszuschuss für das Schaustellergewerbe etwa seien nur 12 der 92 Millionen Euro geflossen.

Finanzminister Danyal Bayaz (Grüne) will den 2,5-Milliarden-Euro-Nachtragshaushalt etwa zur Hälfte durch Schulden finanzieren. Damit ist sind SPD und FDP nicht einverstanden. Ihrer Ansicht nach verfügt das Land noch über genügend Kreditermächtigungen. Etwa 1,2 Milliarden Euro seien noch nicht abgerufen worden.

Das Finanzministerium rechnet anders: Demzufolge stehen dafür nur noch rund 600 Millionen Euro zur Verfügung.

Damit das Land neue Schulden aufnehmen kann, muss der Landtag erneut eine Naturkatastrophe feststellen. Nach Auffassung von AfD und FDP ist dies jedoch nicht mehr der Fall. Die FDP will deshalb das Land verklagen; die AfD tut dies bereits.

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