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Pandemiefolgen-Ausschuss ist noch nirgends in Sicht

03.05.2021 
Redaktion
 

Foto: dpa/Rolf Vennenbernd

Stuttgart. Die gesellschaftlichen Folgen der Pandemie sind bisher lediglich zu einem kleinen Teil sichtbar. Zu einem Großteil werden sich Kommunalpolitiker noch damit zu befassen haben, weil sich die Probleme vor Ort später zeigen werden. Kinder- und Jugendbereiche in Vereinen müssen neu aufgebaut, Seniorenarbeit wiederaufgenommen oder Kulturangebote gesichert werden - lediglich drei Felder von vielen. Eine Umfrage des Staatsanzeigers zeigt: Gemeinderäte sind sich weitgehend sicher, dass sie die gewaltige Aufgabe in existierenden gemeinderätlichen Strukturen lösen können. Zum Teil sehen sie Anpassungsbedarf aufseiten der Verwaltungen (siehe unten).

Es brauche keinen Pandemiefolgen-Ausschuss, meint Thomas Deines (Freie Wähler) aus Herrenberg (Kreis Böblingen). Parallelstrukturen seien kontraproduktiv. Dennoch sei eine Analyse der Situation notwendig, um Handlungsfelder definieren zu können. Bevölkerung und Multiplikatoren aus Vereinen müssten einbezogen werden. Man habe die Umfrage des Staatsanzeigers als Impuls gesehen, dieses Thema als Antrag in den Herrenberger Gemeinderat einzubringen.

Format finden, mit dem Fragen bearbeitet werden können

Es brauche eine weitgehende Digitalisierung von Verwaltungsvorgängen und einfachere Entscheidungsstrukturen in flachen Hierarchien, stellt Bodo Philipsen (SPD), ebenfalls Herrenberg, klar. Annegret Stötzer-Rapp (Grüne), die dort in dieser Woche als Gemeinderätin ausgeschieden ist und jetzt noch als Kreisrätin agiert, sieht vor allem im sozialen Bereich den Bedarf für Hilfestellung, etwa bei der Schulsozialarbeit. Wenn man dazu ein Format findet, das gut an den Fragestellungen arbeite, "bin ich gerne bereit mich einzusetzen", teilt sie mit. Das könne aber nicht nebenher geschehen, es müsse bewusst in den Blick genommen werden.

Für Claus Kessel (Grüne) in Weingarten (Kreis Ravensburg) werden viele Folgen erst im kommenden Jahr sichtbar werden. Als Beispiel nennt er die finanziellen Auswirkungen für die Musikschule wegen geschrumpfter Teilnehmerzahlen. Einen festimplementierten Ausschuss halte er nicht für sinnvoll, er könne sich aber ein bis zwei Klausurtagungen zum Thema Pandemie-Folgen vorstellen.

"Es ist zu befürchten, dass uns die langfristigen Folgen der Pandemie über Jahre beschäftigen", so Klaus Ries-Müller (ÖDP) aus Bad Rappenau (Kreis Heilbronn) - vom Stadtmarketing bis zur Vereinsförderung, von der Breitbandversorgung bis zum Ausbau von Radwegen. Dafür gebe es bereits entsprechende Ausschüsse und Gremien.

"Bestehende Ausschüsse sind optimal auf Bereiche ausgerichtet"

Der Stuttgarter CDU-Fraktionschef Alexander Kotz teilt die Einschätzung, dass in der Zeit nach der Pandemie sehr vielfältige neue Aufgaben auf Kommunen zukämen. "Ich bin aber der Überzeugung, dass dies in den vorhandenen Strukturen der Gemeinderäte und Stadtverwaltung gut geleistet werden kann." Vielmehr brauche es neue Budgets. Man brauche keine neuen Gremien, sondern Gemeinderäte, die die Themen der Pandemiefolgen wichtig fänden, so SPD-Fraktionschef Martin Körner.

Ohne eigenen Pandemiefolgen-Ausschuss will auch sein Kollege Hannes Rockenbauch (SÖS) auskommen. Die Pandemie wirke wie eine Lupe auf existierende Probleme. Diese müssten die fachpolitischen Gemeinderäte und Fachleute auf Ebene der Fachausschüsse bearbeiten. Neu installieren müsse man hingegen einen Pandemie-Vorsorge-Ausschuss, der Strategien für Hygiene- und Gesundheitsschutz für künftige Pandemien erarbeite. Ein Pandemiefolgen-Ausschuss klinge verlockend, doch bestehende Ausschüsse für Jugend, Soziales oder Gesundheit seien optimal auf die Belange der verschiedenen Bereiche ausgerichtet, so Ina Schumann (Puls).

Auch in Achern (Ortenaukreis) sind sich die Gemeinderäte sicher, dass die Folgen innerhalb bestehender Gremien bearbeitet werden können. Das sei eine klassische Querschnittsaufgabe, so Thomas Kohler (Freie Wähler). Die Vielfalt und Menge von Gremien sprenge jetzt schon bestehende Funktionalitäten, glaubt Martin Siffling (Grüne). Als Ehrenamtlicher komme man in dieser schwierigen Phase sowieso an Grenzen des Leistbaren, stellt Matthias Dirrigl (SPD) in Weil am Rhein (Kreis Lörrach) fest. Es habe in den vergangenen Monaten einen Dauerdruck gegeben.

Gemeinderat erwägt Stab unter Einbeziehung der Fraktionen

Es sei zu klären, ob die Verwaltung eine Arbeitsgruppe "Pandemie-Folgen" einrichte, die dem Gemeinderat regelmäßig berichte, so der Karlsruher Gemeinderat Tilmann Pfannkuch (CDU). Ein weiteres Gremium für die Mandatsträger sehe man skeptisch. Thomas Hock (FDP) bringt ebenfalls einen "Stab unter Einbeziehung der Fraktionen" ins Spiel. Der Hauptausschuss übernehme die Koordination. Der Gemeinderat habe gezeigt, dass die Herausforderungen der Pandemie in der Stadtpolitik wahrgenommen würden, teilt die Fraktion KAL/Die Partei mit. Und Aljoscha Löffler von den Grünen sieht die politische Frage einer Priorisierung von Maßnahmen, die im Gemeinderat besprochen werden müsste.

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